Kraft: Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Düsseldorf -

Kein Umweg über die Behörden, Flüchtlinge sollen direkt zum Arzt gehen können, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dabei setzt sie auf Rückendeckung aus Berlin.

Kraft ist für die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber in Deutschland. „Wir unterstützen diese Idee“, sagte die SPD-Politikerin. In Hamburg und Bremen können Flüchtlinge bereits ohne Umwege über die Behörden mit einer Krankenkassenkarte direkt zum Arzt gehen.

Der Bund müsse aber die rechtliche Voraussetzung schaffen, dass die Krankenkassen verpflichtet werden können, solche Vereinbarungen abzuschließen, sagte Kraft. „Dabei kann es aus meiner Sicht durchaus eine Option geben, dass Länder, die das nicht wollen, sich nicht beteiligen müssen.“

Am Donnerstag beraten die Regierungschefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Flüchtlingsfragen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen können“, sagte Kraft. Nach der Konferenz werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Herbst konkretisieren soll, wie der Bund Länder und Kommunen entlastet.

Ab 2016 will der Bund sich dauerhaft an den Kosten beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt er seine Soforthilfe auf eine Milliarde Euro. Darauf hatten sich Bund, Länder und Kommunen am Donnerstag im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt.

Viele Detailfragen seien noch zu klären, sagte Kraft. Dazu gehöre neben der Gesundheitsversorgung unter anderem auch der Umgang mit Flüchtlingskindern, die ohne Familie kommen.

In welcher Form und in welcher Höhe der Bund Länder und Kommunen künftig entlaste, sei ebenfalls noch zu klären. Eine Übernahme sämtlicher Kosten sei keine realistische Erwartung. „Die Länder sind mehrheitlich der Auffassung, dass der Bund eine Pauschale pro Flüchtling zahlen sollte“, sagte Kraft. „Es hat auch überhaupt keine finanziellen Maximalforderungen gegeben.“