Klinikfinanzen in der Diskussion

Begleitet vom Protest mehrerer tausend Klinikmitarbeiter haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch in Plön mit zweitägigen Beratungen begonnen. Schwerpunkt der Sitzung unter Vorsitz von Schleswig-Holsteins Ressortchefin Gitta Trauernicht (SPD) ist die Krankenhausfinanzierung. „Wir sind uns bewusst darüber, dass die Lage etlicher Kliniken ernst ist“ sagte Trauernicht zu einer Delegation von Krankenhausarbeitgebern und -arbeitnehmern, die ihr und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Resolution mit Forderungen überreichte. Sie erwarte, dass die Minister zu Ergebnissen kommen werden, sagte Trauernicht.

Auch die Bundesgesundheitsministerin hoffte, „dass wir hier zu einem Kompromiss kommen“ und sich die Länder aufeinander zu bewegen. Sie stellte ein Eckpunkte-Papier vor, wonach die Kliniken von 2009 an finanziell besser ausgestattet werden sollen. Unter anderem geht es um die schrittweise bundesweite Angleichung beispielsweise von Preisen für Operationen. Die Vorschläge werden von den meisten Ländern nicht positiv bewertet, weswegen eine kontroverse Diskussion erwartet wird. Die Bundesministerin möchte den Gesetzentwurf jedoch so bald wie möglich auf den Weg bringen.

Die Bundesärztekammer appellierte an die Minister, die Finanznot der Krankenhäuser zu beseitigen. „Wenn jetzt nicht endlich die Patientenversorgung zum Maßstab der Dinge gemacht wird, bluten die Krankenhäuser aus. Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, die Finanzierung der Krankenhäuser dauerhaft zu sichern“, sagte Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery in Berlin. Die Kliniken dürften keinesfalls zwischen die Mühlsteine eines Parteienkonfliktes von Bund und Ländern geraten.