Kliniken drohen mit Protesten

Trotz versprochener zusätzlicher Finanzmittel wollen die deutschen Krankenhäuser notfalls mit öffentlichen Protesten auf ihre als heikel kritisierte Lage aufmerksam machen. „Wir sind bereit, die Diskussion auf die Straße zu tragen“, sagte der Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Moritz Quiske. Er begrüßte, dass die Opposition das Thema mit einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags auf die Tagesordnung brachte.

Wegen chronischer Unterfinanzierung stehe ein Drittel der mehr als 2000 deutschen Kliniken am Rande der Insolvenz. Gesetzlich sei der Zuwachs der Vergütung auf 0,64 Prozent begrenzt, erläuterte Quiske. Für 2008 und das kommende Jahr müssten die Kliniken Steigerungen bei Tarif- und Sachkosten in Höhe von rund acht Milliarden Euro tragen. Nach DKG-Angaben droht eine Finanzierungslücke von rund sieben Milliarden Euro.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte im Mai Gesetzesvorschläge für eine „deutliche Verbesserung“ der Situation in den Krankenhäusern angekündigt. Für die Pflege ist ein Einstellungsprogramm geplant, für Tarifsteigerungen soll es mehr Geld von den Krankenkassen geben. Heute noch verlangte Sparbeiträge würden nach dem Jahresende nicht mehr erhoben. Von den Ländern verlangt Schmidt zudem, Investitionspflichten stärker nachzukommen. Nach einer aktuellen Erhebung fehlen den Kliniken rund 2,25 Milliarden Euro für Investitionen. Seitens der Länder gibt es aber erheblichen Widerstand.

Die Krankenkassen sehen keine aktuelle Finanznot bei den Kliniken: „Viele Krankenhäuser arbeiten erfolgreich und mit Gewinnen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kassenverbände für eine Expertenanhörung des Bundestags zu dem Thema. Im Einklang mit den Kliniken und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordern FDP und Linke in Gesetzesanträgen, die derzeitige Deckelung der Krankenhausbudgets rückgängig zu machen. Die Grünen verlangen in einem weiteren Antrag, die Krankenkassen deutlich stärker an der Krankenhausplanung zu beiteiligen und den Einfluss der Länder zu begrenzen.