Ketten-Antrag der Grünen fällt durch

Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufzuheben, ist im Gesundheitsausschuss offenbar durchgefallen. Wie APOTHEKE ADHOC aus Ausschuss-Kreisen erfahren hat, lehnten außer den Grünen alle Fraktionen die Forderung nach einer Liberalisierung des Marktes ab. Beim Gesundheitsausschuss bestätigte man, dass über den Antrag abgestimmt sei. Eine entsprechende Empfehlung sei an das Parlamentssekretariat übermittelt worden.

Beobachter hatten nicht zuletzt wegen des ohnehin ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) ein anders lautendes Votum des Ausschusses für unwahrscheinlich gehalten. Da der Antrag der Grünen vom September 2006 sich außerdem auf die Gesundheitsreform des vergangenen Jahres bezogen hatte, hätte im Falle einer Zustimmung von Ausschuss und Parlament außerdem ein neues so genanntes Trägergesetz gefunden werden müssen.

Bereits bei der Parlamentsdebatte hatten Vertreter von Union, SPD, FDP und Linke sich gegen den Antrag ausgesprochen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hatte das deutsche Apothekenrecht zuvor wegen des Selbstbedienungsverbots im OTC-Bereich sowie der geltenden „wettbewerbsbeschränkenden Regelungen“ als bizarr bezeichnet.