Kabinett beschließt Aus für Praxisgebühr

Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) passierte die Ministerriege. Nun soll ein entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden.

Der Parlamentsbeschluss nur fünf Tage nach der Entscheidung im Koalitionsausschuss vom Sonntag wird möglich, da die Abschaffung des Zehn-Euro-Aufschlags als Änderungsantrag für ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs beschlossen werden soll. Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.