Hecken und Heitzer verhandeln Gesundheitsreform

Schon vor der Bundestagswahl war der CDU-Politiker Josef Hecken als möglicher Kandidat für den Posten des Bundesgesundheitsministers gehandelt worden. Es kam bekanntlich anders: Das Ressort fiel an die FDP; unter Apothekern war ein spürbares Aufatmen zu vernehmen. Immerhin hatte sich der ehemalige saarländische Justiz-, Gesundheits- und Sozialminister in Eigenregie über das deutsche Fremdbesitzverbot hinweg gesetzt und DocMorris den Betrieb einer Apotheke erlaubt. Jetzt hat es Hecken doch noch an den Verhandlungstisch in Sachen Gesundheit geschafft: Als Staatssekretär im Bundesfamilienministerium sitzt er bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform neben seiner Ressortchefin Kristina Schröder (CDU).

Über das Wirtschaftsministerium ist neben Ressortchef Rainer Brüderle (FDP) auch Dr. Bernhard Heitzer als Staatssekretär in der Verhandlungsrunde vertreten. Der ehemalige Präsident des Bundeskartellamts hatte im Juli 2008 Bußgelder von zusammen 1,2 Millionen Euro gegen Apothekerverbände wegen eines vermeintlichen Boykottaufrufs gegen Gehe verhängt. Kurz darauf hatte Heitzer den Apothekern vorgeworfen, Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz zur Sicherung ihres eigenen Geschäftes vorzuschieben.

Der Regierungskommission gehören außerdem Innenminister Thomas de Maizière, Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Als Experten waren der Vorsitzende des Sachverständigensrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Professor Dr. Eberhard Wille, sowie der Präsident des Bundesversicherungsamts, Dr. Maximilan Gaßner, anwesend.

Mit Dr. Philipp Rösler (FDP) und seinen Staatssekretären Annette Widmann-Mauz (CDU) und Daniel Bahr (FDP) sowie Stefan Kapferer war die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums komplett vertreten. Ins Detail ging es Rösler zufolge bei der ersten Sitzung nicht: „Die meisten Kollegen haben sich nicht intensiv - zurecht nicht, denn es ist nicht deren Zuständigkeit - mit dem Thema Gesundheitspolitik im Allgemeinen und dem Gesundheitsfonds im Speziellen beschäftigt.“ Der Minister scheint gewillt, seine Kompetenz nicht an seine Kabinettskollegen abzutreten.