Sozialversicherungspflicht

Grundsatzurteil zu Vertretungsapothekern Patrick Hollstein, 07.09.2020 11:12 Uhr

Berlin - Vertretungsapotheker vertreten Apotheker, was sie eigentlich zum typischen Vertreter des freien Mitarbeiters macht. Dennoch wird seit Jahren gestritten, ob der Urlaubsersatz auf Honorarbasis abgerechnet werden kann – oder ob ein befristetes Anstellungsverhältnis notwendig ist, wie es auch die Apothekerkammern aus berufsrechtlichen Gründen fordern. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Honorarärzten aus dem vergangenen Jahr schien der Spielraum noch enger zu werden. Doch vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat eine Apothekerin aus der Nähe von Bielefeld jetzt einen wichtigen Erfolg errungen.

Claudia Witte leitet die Apotheke in Lipperreihe in Oerlingshausen südlich von Bielefeld – die „kleinste Dorfapotheke, die man sich denken kann“, wie sie sagt. Mit jahrelangen Gerichtsverfahren hat sie eigentlich nichts am Hut, doch als das Sozialgericht Detmold (SG) sie vor drei Jahren zur Zahlung von Sozialabgaben für drei Vertretungskollegen verdonnerte, wurde in ihr der Ehrgeiz geweckt. „Mir ging es ums Prinzip“, sagt Witte.

Die Sache reicht zurück bis ins Jahr 2009. Nach der Übernahme der Apotheke sagte die Vorbesitzerin ihr zu, gelegentlich auszuhelfen, wenn Not am Mann sei. Abgerechnet wurde stundenweise, zunächst 23,40 Euro, dann 35 Euro und schließlich 40 Euro. Einen Vertrag oder irgendwelche Vorgaben gab es nicht. „Sie kannte die Apotheke ja damals besser als ich. Ich habe mir gar keine Gedanken darüber gemacht.“

Fünf Jahre später meldete sich nach einer Betriebsprüfung die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und forderte einen Betrag von knapp 1200 Euro einschließlich Säumniszuschlägen. Ähnliche Bescheide flatterten Witte für zwei weitere Vertretungsapotheker – einen via Agentur vermittelten Approbierten und eine Kollegin aus der Nachbarschaft – ins Haus. Nach erfolglosem Widerspruch ging der Fall vor Gericht.

Im Streit trug die DRV die üblichen Argumente vor, die gegen eine Selbstständigkeit sprechen: Eingliederung in den Betrieb, Weisungsgebundenheit, fehlendes unternehmerisches Risiko. Witte wies ohne Erfolg darauf hin, dass die DRV selbst in ihren Gemeinsamen Rechtlichen Arbeitsanweisungen (GRA) Vertreter eines niedergelassenen Arztes, Zahnarztes oder Apothekers nicht als sozialversicherungspflichtig angesehen hatte, die keinen Beschränkungen unterliegen, die über die Verpflichtung zur Benutzung der Praxisräume, zur Einhaltung der Sprechstunden und zur Abrechnung im Namen des Vertretenen hinausgehen.

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