Kassenüberschuss schrumpft

Wiesbaden -

Der Überschuss der Sozialversicherung ist stark geschrumpft: 4,6 Milliarden Euro waren 2013 in den Kassen – 11,3 Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Die Einnahmen von Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung sowie Bundesagentur für Arbeit legten insgesamt nur um 0,3 Prozent auf 538,2 Milliarden Euro zu, die Ausgaben aber um 2,5 Prozent auf 533,6 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.

Niedrigere Beitragssätze reduzierten das Plus der Rentenversicherung um 2,8 Milliarden auf 2 Milliarden Euro. Der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schrumpfte um 7 Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro.

Als Ursachen werden beispielhaft die Abschaffung der Praxisgebühr und eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser sowie die Notdienstpauschale für Apotheken genannt. Die Apotheken haben allerdings nur einen geringen Anteil an den Mehrausgaben: Für die Notdienstpauschale flossen im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben rund 43 Millionen Euro.

Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit ging laut dem Statistischen Bundesamt um 2,5 Milliarden Euro auf knapp 100 Millionen zurück. Die Ausgaben seien trotz eines leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit um 6,4 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro gesunken. „Grund dafür waren geringere Ausgaben für das Insolvenzgeld und die aktive Arbeitsmarktförderung“, schreiben die Statistiker.

Beiträge und Insolvenzumlage sorgten danach zwar für höhere Einnahmen, konnten aber den gestrichenen Zuschuss des Bundes zur Arbeitsmarktförderung von 7,2 Milliarden Euro im Vorjahr nicht ausgleichen.

Das Plus der sozialen Pflegeversicherung stieg dagegen um 500 auf 600 Millionen Euro. Grund waren höhere Beiträge.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte: „Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialkassen muss scheitern.“ Vorstand Eugen Brysch kritisierte: „Ein ausgeglichener Haushalt mit dem Griff in die Rücklagen der Renten- und Krankenversicherung ist unseriös.“ Solche „Taschenspielertricks“ müssten entlarvt werden.