Medizinalhanf

Fahrverbot: „High“ auf Rezept im Straßenverkehr APOTHEKE ADHOC, 04.02.2019 17:26 Uhr

Berlin - Wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, sollte ein Rezept vom Arzt vorweisen können. Denn bei verordneter Therapie und bestimmungsgemäßem Gebrauch muss der Fahrer nicht mit einer Strafe rechnen. Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) verwies jetzt einen Fall wegen lückenhafter Beweislage zurück ans zuständige Amtsgericht.

Der Mann hatte im Dezember 2017 Cannabis konsumiert und war danach ins Auto gestiegen. Bei einer Verkehrskontrolle fiel auf, dass der Grenzwert von THC mit einer festgestellten Konzentration von 11 ng/ml um mehr als das 10-Fache überschritten war. Den Beamten war der Fahrer „einschlägig bekannt“ – und die Argumentation, dass er „nur“ medizinisch verordnetes Cannabis konsumiert hatte, erschien ihnen daher wenig glaubhaft. Für seine Fahrtauglichkeit sei es auch unwesentlich, ob der Betroffene sich das Marihuana auf dem Schwarzmarkt besorgt oder medizinisch verordnetes Marihuana konsumiert habe.

Das stimmt allerdings nicht ganz: Denn im Straßenverkehrsgesetz (StVG) gibt es eine sogenannte Medikamentenklausel. Demnach ist es keine Ordnungswidrigkeit, wenn eine berauschende Substanz „aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“.

Der Fahrer fühlte sich im Recht, da er Cannabis wegen körperlicher Beschwerden durch eine Beinprothese am rechten Bein konsumiere. Das Amtsgericht folgte jedoch den Ausführungen des Sachverständigen, wonach es keinen Unterschied zwischen ärztlich verordnetem und illegal erworbenem Marihuana gibt. Es handele sich schließlich um den gleichen Wirkstoff. Schon wegen der enormen Überschreitung des Grenzwertes sei es „vollkommen unbedeutend“ woher das Cannabis stamme, das er konsumiert habe, urteilte das Amtsgericht.

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