Kommentar

EuGH spielt nicht mit Alexander Müller, 19.05.2009 12:01 Uhr

Berlin -

Der Weg über Luxemburg hat sich als der falsche erwiesen für einseitige Interessen. Das europäische System ist widerstandsfähiger als von vielen erwartet. Das ist ein beruhigendes Signal. Die Richter in Luxemburg haben sich nicht instrumentalisieren lassen. Der Gerichtshof hat Augenmaß gezeigt. Denn die europäischen Verträge sind kein Instrument zur Förderung von Konzerninteressen. Europa muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen - nicht umgekehrt.

Um so erstaunlicher waren die zum Teil aggressiven Einlassungen im Vorfeld des Urteils aus der Politik. Rechtsstaatlich gesehen zeugt das von keiner guten Kinderstube. Und solche Beißreflexe lassen tief blicken: Europa ist nur willkommen, solange es mitspielt.

Doch von diesem Gebell hat sich in Luxemburg niemand beeindrucken lassen. Die Richter haben sich mit den Inhalten auseinandergesetzt und die vorgelegten Fragen ebenso gründlich beantwortet wie zuvor der Generalanwalt.

Mit der EuGH-Entscheidung wird das Politikmachen nicht aufhören. Es geht um zu viel. Lobbyschwadronen dürften schon bald Reichstag und Kanzleramt belagern, um auf nationalem Weg doch noch zum Ziel zu kommen. Dann wird sich zeigen, welche Widerstandskraft unsere Politiker und Gerichte haben. Die Samthandschuhe werden in der Schublade bleiben.

Die EU-Richter sind zu dem Schluss gekommen, dass Unabhängigkeit ein gutes Argument ist in der Arzneimittelversorgung. Anders ausgedrückt: Bei Risiken und Nebenwirkungen ist die Dividende ein schlechter Berater.

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