Zyto-Skandal

EU will Whistleblower besser schützen Tobias Lau, 28.05.2018 10:29 Uhr

Berlin - Die EU-Kommission will Informanten wie Martin Porwoll in Zukunft besser schützen. Der ehemalige kaufmännische Leiter der Alten Apotheke in Bottrop hatte den Skandal um mutmaßlich gestreckte Zytostatika aufgedeckt – und hat bis heute selbst unter den Konsequenzen zu leiden. Damit sich solche Fälle in Zukunft nicht wiederholen, hat die EU-Kommission eine Richtlinie erarbeitet, die unter anderem Racheakte von Arbeitgebern verhindern soll.

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren teils weltpolitisch bedeutsame Missstände durch sogenannte Whistleblower aufgedeckt, von der Diesel-Affäre über die Panama Papers und die Überwachung durch die NSA bis hin zum Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica. In vielen Fällen endeten die Enthüllungen für die Informanten desaströs. So verlor auch Martin Porwoll, kaufmännischer Leiter der Alten Apotheke in Bottrop, seine berufliche Existenz und hat bis heute mit den Folgen seines Handelns zu kämpfen.

Denn in Deutschland gibt es für Informanten wie Porwoll, die im öffentlichen Interesse Interna ihres Arbeitgebers ans Licht bringen, keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Dass sein ehemaliger Chef Peter S. zwischen 2012 und 2016 mehr 60.000 Zytostatika-Rezepte gestreckt haben soll, wurde nur durch Porwolls Initiative bekannt – der Fall wird derzeit vor dem Landgericht Essen verhandelt. Einen Tag, nachdem er in Untersuchungshaft davon erfuhr, entließ S. ihn fristlos. Dagegen wollte sich Porwoll gerichtlich zur Wehr setzen – und scheiterte. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschied in erster Instanz, dass die Kündigung rechtens sei, unabhängig davon, ob sie als Reaktion auf das Whistleblowing erfolgte. Erst in zweiter Instanz einigten sich Porwoll und S. dann auf einen Vergleich. Eine feste Anstellung hat er seitdem nicht mehr gefunden.

Solche Situationen will die EU-Kommission mit ihrem Richtlinien-Entwurf in Zukunft verhindern. Informanten soll besser geschützt werden, wenn sie Missstände an die Öffentlichkeit bringen, die beispielsweise die öffentliche Gesundheit gefährden, Vorschriften der Produktsicherheit verletzen oder gegen den Verbraucher- oder Umweltschutz verstoßen. Auch in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Steuern, Finanzdienstleistungen und Korruptionsbekämpfung sollen die neuen Regularien zum Einsatz kommen.

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