EU-Kartellverfahren eröffnet: Amazon im Kreuzfeuer

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Berlin - Für Amazon wird es langsam etwas ungemütlicher: Der Versandhandelsgigant sieht sich in den vergangenen Wochen wachsendem politischen Widerstand ausgesetzt. In den USA verdichten sich die Pläne des Kongresses, Amazon, Google und andere Tech-Riesen zu fairem Wettbewerb zu zwingen oder in letzter Konsequenz gar zu zerschlagen. Und nun schafft die Politik im größten Binnenmarkt der Welt erste Fakten: Die EU-Kommission ist zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass Amazon mit seinem Gebaren das Wettbewerbsrecht verletzt – und leitet derzeit gleich zwei Kartellrechtsverfahren ein.

Eigentlich ist das Jahr für Amazon-Gründer Jeff Bezos derart gut gelaufen, dass es sich ein Normalbürger kaum vorstellen kann: Das Vermögen des mit weitem Abstand reichsten Menschen der Welt hat sich seit Beginn der Covid-19-Pandemie fast verdoppelt und liegt nun laut Forbes bei über 200 Milliarden US-Dollar. Das entspricht dem nominalen Bruttosozialprodukt Griechenlands. Als sich seine Frau im vergangenen Jahr von ihm scheiden ließ, erhielt sie vier Prozent der Amazon-Aktien. En passant wurde sie durch deren Wertsteigerung zur reichsten Frau der Welt: 70 Milliarden Dollar schwer ist sie mittlerweile.

Bezos‘ Reichtum spiegelt dabei nur in Ansätzen die Marktmacht seines Konzerns. Geht es nach ihm, soll sich Amazon nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern weitere Sektoren erobern. Seit mittlerweile mehr als drei Jahren arbeitet der Konzern unter dem Projektnamen „1492“ – in Anlehnung an die Entdeckung der vermeintlich „Neuen Welt“ – klandestin daran, das Gesundheitswesen erst in den USA, später dann auch in anderen Märkten, umzukrempeln. Doch ganz so ungehindert wie bisher dürfte das nicht mehr laufen, denn sowohl diesseits als auch jenseits des großen Teichs wächst der Widerstand, und zwar in den vergangenen Wochen schneller als zuvor: Fast parallel gehen der US-Kongress und die EU-Kommission nun Schritte, um die Marktmacht des Giganten zu brechen.

Im Oktober legte der Wettbewerbs-Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses nach einer einjährigen Untersuchung einen über 400 Seiten langen Bericht vor, der zu dem klaren Ergebnis kommt, dass die Tech-Giganten Amazon, Google, Facebook und Apple ihre Marktmacht missbrauchen: „Vereinfacht gesagt, sind Unternehmen, die einst als ruppige Außenseiter-Start-ups den Status Quo infrage gestellt haben, heute zu Monopolisten geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahnmagnaten gesehen haben“, heißt es in dem Report. Diese Macht sei zu groß und müsse einer angemessenen Aufsicht unterstellt, zur Not auch durch Zerschlagung gebrochen werden. Der Ausschuss unter Führung der Demokraten schlägt deshalb Gesetzesänderungen vor, die sich unter anderem an der Gesetzgebung nach der Großen Depression orientieren: Mit dem Glass-Steagall-Act wurde damals die Trennung des Kreditgeschäfts mit Privatkunden vom Investmentbanking festgeschrieben. Parallel dazu könne Amazon gezwungen werden, sein eigenes Handels- vom Marktplatzgeschäft zu trennen.

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