Patientendaten-Schutzgesetz

eRezept: Abspracheverbot gilt nicht für Heimversorgung Lothar Klein, 29.06.2020 11:56 Uhr

Neu ist, dass gesetzliche Krankenkassen ihre elektronischen Patientenakten auch für private Krankenkassen anbieten können. Es sei Ziel des Gesetzgebers, die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte möglichst für alle Versicherten nutzbar zu machen, heißt es zur Begründung. Daher sei es folgerichtig und effizient, wenn gesetzliche Krankenkassen auch privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) ihre Komponenten und Dienste der ePA zur Verfügung stellen und diese in deren Auftrag betreiben dürfen. Ob die PKV davon Gebrauch mache oder selbst Komponenten und Dienste entwickeln und betreibe, müssten diese entscheiden. Die Regelung eröffne „im Interesse von Synergieeffekten“ den gesetzlichen Krankenkassen lediglich die Option, sich als Partner anzubieten.

Bisher war vorgesehen, dass die Krankenkassen in ihren Filialen den Versicherten Geräte zum Auslesen und Bedienen der ePA hätten zur Verfügung stellen sollen. Dieses Angebot sollte für Versicherte ohne Smartphone oder anderen Internetzugang aufgebaut werden. Aus Kostengründen wird jetzt darauf verzichtet. Stattdessen können Versicherte jetzt einen Stellvertreter für die Nutzung der ePA beauftragen. Hierdurch werde sichergestellt, dass sich auch Versicherte, die eine elektronische Patientenakte nicht selbst über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts verwalten wollen oder können, ohne wesentliche Abstriche bei den Funktionalitäten für eine elektronische Patientenakte entscheiden könnten. Die technische Ausstattung oder digitale Kompetenz des Versicherten sei somit nicht ausschlaggebend für die Wahrnehmung der Rechte und führe nicht etwa zu eingeschränkten Möglichkeiten der Selbstbestimmung oder zu Diskriminierungen, heißt es zur Begründung. Darüber hinaus sollen Versicherte grundsätzlich aber auch auf die möglichen versorgungsrelevanten Konsequenzen hingewiesen werden, die daraus resultieren können, wenn Versicherte sich entscheiden, keine elektronische Patientenakte zu nutzen beziehungsweise ihrem Leistungserbringer versorgungsrelevante Daten aus ihrer elektronischen Patientenakte nicht zur Verfügung zu stellen oder zu löschen.

Eine Klarstellung gibt es zudem zur Aushändigung der ePA an die Versicherten. „Die Krankenkassen müssen dazu ein sicheres postalisches Verfahren nutzen, wie beispielsweise einen Postzustellungsauftrag mit Postzustellungsurkunde, bei dem eine persönliche Übergabe der elektronischen Gesundheitskarte oder deren PIN an den Versicherten gewährleistet ist“, so der Änderungsantrag. Alternativ bestehe für die Krankenkassen weiterhin die Möglichkeit, die elektronische Gesundheitskarte oder deren PIN in der Geschäftsstelle zu übergeben und dabei eine Identifizierung des Versicherten durchzuführen. Durchgeführt werden kann auch eine nachträgliche Identifikation: Dabei muss nicht nur die Identität des Versicherten geprüft werden, sondern auch, dass der Versicherte im Besitz der auf ihn ausgestellten elektronischen Gesundheitskarte ist.

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