Deutscher Apothekertag

ABDA fordert klare Vertragsklausel Lothar Klein, 04.10.2016 13:50 Uhr

Berlin - Beim anstehenden Pharmadialog-Gesetz geht es für die Apotheker nicht nur ums Geld und die versprochene Honorarerhöhung. Die ABDA drängt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seit einiger Zeit zu einer gesetzlichen Klarstellung zum Abschluss flächendeckender Dienstleistungsverträge jenseits der Arzneimittelabgabe mit den Krankenkassen. Im Referentenentwurf zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) wurden die Hoffnungen noch nicht erfüllt. Jetzt untermauert die ABDA auf dem Deutschen Apothekertag in München mit einem Leitantrag ihre Forderung.

Der ABDA-Leitantrag fordert den Gesetzgeber auf, eine „eindeutige Rechtsgrundlage“ zum Abschluss von Verträgen über die „Erbringung und Vergütung“ von pharmazeutischen Dienstleistungen, die zusätzlich zur Abgabe von Arzneimitteln erfolgen, mit den Krankenkassen zu schaffen. Zwei gleichlautende Anträge liegen der Hauptversammlung auch vom Hessischen Apothekerverband (HAV) und vom Apothekerverband Nordrhein (AVNR) vor.

Begründet wird der ABDA-Leitantrag mit der steigenden Nachfrage nach Beratungsleistungen in den Apotheken insbesondere zur Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) und zum Thema Prävention. Damit die Kassen diese Leistungen fördern können, bedarf es aus ABDA-Sicht dringend einer Klarstellung.

Entsprechend argumentiert hatte die ABDA bereits in ihre Stellungnahme zum AM-VSG: Darin weist die ABDA zudem auf aktuelle Probleme mit Dienstleistungsverträgen hin. Die Reichweite ergänzender Verträge werde seitens der Aufsichtsbehörden vielfach bestritten. So habe etwa das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Auffassung vertreten, dass solche Verträge immer auch einen Bezug zur Arzneimittelabgabe aufweisen müssten. Dienstleistungen im Bereich der Prävention könnten nach dieser Auffassung nicht auf dieser Rechtsgrundlage vereinbart werden.

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