Bahr: Keine Kollektivhaftung für Kliniken

Berlin -

Angesichts der Finanznot hunderter Krankenhäuser wollen Union und FDP die Kliniken mit rund einer Milliarde Euro unterstützen. „Ziel ist es, kurzfristig Krankenhäuser zu entlasten“, teilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit. Er habe sich mit den Koalitionsfraktionen am Vormittag auf entsprechende Eckpunkte geeinigt. Mittelfristig sollten strukturelle Änderungen auf den Weg gebracht werden. Insgesamt bekommen die Kliniken 2013 und 2014 880 Millionen Euro.

Rund 750 Millionen Euro sollen in den kommenden beiden Jahren der Bekämpfung der sogenannten doppelten Degression dienen. Das Problem dabei ist: Wenn Krankenhäuser eine gewisse Menge überschreiten, müssen sie dafür Abschläge hinnehmen. Gleichzeitig sinken damit auch die Preise für sämtliche Krankenhausleistungen im jeweiligen Bundesland.

Dieser zweifache Preisabfall soll eingedämmt werden. „Wir wollen die Kollektivhaftung aufheben“, so Bahr. Insbesondere kleine Kliniken müssten so keine Abschläge mehr hinnehmen, wenn eine große Klinik in der gleichen Region Mengen ausweitet.

Mit weiteren 160 Millionen Euro sollten bis 2016 verstärkte Anstrengungen in den Kliniken für mehr Hygiene unterstützt werden. Die Gelder sollen unter anderem in die Einstellung von neuem Hygiene-Personal fließen.

Laut Bahr soll nun ein konkreter Gesetzentwurf entwickelt werden, der schon bald in den Bundestag wandern soll. Bei seiner Besprechung im Bundesrat könnte das Vorhaben jedoch Probleme bekommen: Gestern hatten die meisten Gesundheitsminister aus SPD- und Grünen-geführten Bundesländern ein Gipfeltreffen zur Krankenhausfinanzierung abgesagt.

Die SPD verfolgt ein eigenes Konzept zur Klinikfinanzierung. Bahr forderte die Länder jedoch auf, im Bundesrat „keine parteipolitischen Spielchen“ zu treiben. Zudem seine auch die Länder für die Finanzierung der Krankenhäuser verantwortlich, seien dieser aber bislang nicht gerecht geworden.