CDU-Wirtschaftsrat umgarnt Bahr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will weiter für die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung kämpfen. Sein Vorgänger Dr. Philipp Rösler (FDP) war mit diesem Vorhaben am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Zumindest im Wirtschaftsrat der CDU hat Bahr Rückendeckung, wie Generalsekretär Wolfgang Steiger gestern bei einem Symposium bekräftigte.

Steiger sagte zur Begrüßung, er hoffe, „dass sich die CDU wieder darauf besinnt, die GKV-Beiträge von den Arbeitskosten zu entkoppeln“. Der Wirtschaftsrat hatte sich schon in der Vergangenheit für die pauschalen Gesundheitsprämien eingesetzt. Der CDU-nahe Verband fordert zudem, dass mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) der Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) vorangetrieben wird.

Bahr warnte davor, steigende Gesundheitskosten - auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt - als Bedrohung zu sehen. Man dürfe sich die Wachstumschancen einer so großen Branche nicht entgehen lassen, sagte Bahr. „Diese Wertschöpfung ist wohnortnah, personalintensiv und im wesentlichen mittelständisch organisiert“. Deswegen sei es falsch, auf die Kostenexplosion zu verweisen.

Die FDP verfolge stattdessen den Ansatz, Gesundheitswirtschaft als Exportinitiative zu verstehen. „Das setzt voraus, dass wir zu einer anderen Finanzierung kommen“, sagte Bahr. Bei einer Kopplung an die Lohnkosten sei dies nicht möglich. „Wer das versucht, wird nie die Wirtschaftspotentiale erschließen“, so der Minister. Deswegen habe man den Schritt zu einer lohnunabhängigen Finanzierung gewagt.

Laut Steiger wird sich der CDU-Wirtschaftsrat für eine obligatorische Kapitaldeckung einsetzen. „Der Wirtschaftsrat begrüßt das klare Bekenntnis 'Gesundheitswirtschaft statt Staatsmedizin' des Bundesgesundheitsministers und unterstützt seine Reformpläne, eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung einzuführen.“

Dafür will Steiger sich auch bei der eigenen Partei einsetzen: „Wo es Überzeugungsarbeit gibt, werden wir das abarbeiten. Wir stehen auch in dieser Frage fest an Ihrer Seite“, versicherte er dem FDP-Minister.