CDU unter Druck: Löbel schmeißt hin

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Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel scheidet nun doch mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestag aus, „um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“, wie er am Montagmittag mitteilte. Zuvor hatte er seinen Rückzug im August angekündigt – doch der Druck auf ihn und seine Fraktion wurde doch zu groß.

Eigentlich hatte Löbel sein Mandat noch fast ein halbes Jahr behalten wollen, bevor er zurücktritt – und damit eine Welle der Kritik provoziert. „Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer“, kritisierte der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Diemtar Bartsch. Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete erhöht sich mit jedem Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (derzeit 10.083,47 Euro), das wären 252 Euro. Das neue Parlament wird im September gewählt. Doch nicht nur in der Opposition, auch in den Regierungsreihen führte Löbels Entscheidung zu Entrüstung.

Neben der Abgabe von Ämtern wäre es auch konsequent, die Mandate abzugeben, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag im ZDF-Morgenmagazin und forderte Löbel auf, nicht später, sondern umgehend aus dem Bundestag auszuscheiden. Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, das mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um hier auch „moralisch“ reinen Tisch zu machen. Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche „parteilichen Konsequenzen“ das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden. Auch der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet forderte schnellere Rücktritte. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet dem Südkurier.

FDP-Chef Christian Lindner ging noch weiter und hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was „auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist“, sagte Lindner am Montag in der Sendung Frühstart von RTL und n-tv. „Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft“, betonte Lindner.

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