Lauterbach: Bahr greift Korruption nicht an

Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen gibt die SPD den Plänen des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) kaum noch eine Chance. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Ich bin selbst von diesem Gesetz nicht überzeugt.“ Er sei sehr pessimistisch, dass in der laufenden Wahlperiode noch ein Gesetz für diesen Bereich verabschiedet werde.

CDU/CSU und FDP wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen Entwurf zur Bekämpfung der Korruption etwa bei Ärzten beschließen, gemeinsam mit dem Präventionsgesetz für mehr Gesundheitsvorsorge. Die Regeln, nach denen unter anderem Mediziner bei Bestechlichkeit besser bestraft werden können, sollen im Sozialgesetzbuch verankert werden. Lauterbach sagte: „Das Strafgesetzbuch wäre hier der richtige Platz gewesen.“

Das Gesetz überzeuge auch die Länder nicht, sagte das Mitglied im Team des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Es ist auch nicht entsprechend verbessert worden.“ Darum habe die SPD mehrfach gebeten. Das Gesetz, wie es von der Koalition geplant sei, würde an der tatsächlichen Korruptionsanfälligkeit einer kleinen Gruppe von Ärzten nichts ändern, sagte Lauterbach. Die rot-grün geführten Länder können das Gesetz im Bundesrat faktisch stoppen.