Bundesregierung zu AvP: Apotheken können ja auch selbst abrechnen

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Berlin - Die AvP-Pleite hat tausende Apotheken unverschuldet in finanzielle Nöte gerissen. Hätte das verhindert werden können? Die FDP-Bundestagsfraktion wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen die Bundesregierung bei Factoring-Firmen im Gesundheitswesen vorsieht – und zeigt sich enttäuscht über die Antwort: Sie fordert politische Konsequenzen, um einen zweiten AvP-Fall zu verhindern. Das plant die Bundesregierung allerdings nicht. Sie verweist stattdessen darauf, dass ja niemand verpflichtet sei, ein Abrechnungszentrum zu nutzen und die Abrechnung mit Einführung des E-Rezepts ohnehin einfacher werde.

Die Bundesregierung sieht die Bafin nicht in der Pflicht, die Insolvenzsicherheit von Abrechnungsvermögen zu überwachen. „Es ist nicht Aufgabe der Finanzaufsicht zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Factoringinstitute Treuhandkonten unterhalten oder diese zu überwachen“, so die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Wieland Schinnenburg. Derzeit beaufsichtige die Bafin 69 Unternehmen, die Factoring-Dienstleistungen im Gesundheitswesen anbieten, von denen 57 Unternehmen Forderungen aus Dienstleistungen wie Behandlungen kaufen, drei Forderungen aus Warenlieferungen wie etwa Arzneimitteln und neun Forderungen aus den beiden Bereichen.

Und die Summen sind demnach gewaltig: Das jährliche Ankaufvolumen dieser betrage mindestens 48,2 Milliarden Euro, die Kundenzahl liegt insgesamt bei mindestens 192.000. „Hierbei handelt es sich um Gelder der Versicherten, die im Insolvenzfall eines Abrechnungsanbieters völlig ungesichert sind“, kritisiert Schinnenburg. Er fordere die Bundesregierung deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Gelder durch insolvenzfeste Treuhandkonten abgesichert werden müssen. So wisse die Bafin nicht einmal, welche Abrechnungshäuser die Gelder ihrer Kunden auf insolvenzfesten Konten sichern. „Der Bundesregierung liegen zu sogenannten Treuhandkontenmodellen keine Erkenntnisse vor“, so die Antwort. „Es ist nicht Aufgabe der Finanzaufsicht zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Factoringinstitute Treuhandkonten unterhalten oder diese zu überwachen.“

Dabei haben Apotheken keine wirkliche Alternative dazu, sich auf die Abrechnungshäuser zu verlassen – oder etwa doch? „Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Dritten zur Abrechnung erbrachter Leistungen ist eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Sie ist nicht gesetzlich vorgeschrieben“, antwortet die Bundesregierung lapidar. Soll heißen: Wenn man Angst vor einem zweiten AvP-Fall hat, kann man seine Abrechnungen als Apotheken ja auch einfach selbst machen. Rein juristisch stimmt das natürlich – praktisch gesehen ist es für nahezu alle Apotheken hierzulande aber schlicht nicht umsetzbar. „Hält die Bundesregierung es für realistisch, dass Leistungserbringer im Gesundheitssystem Abrechnungen auch eigenständig durchführen könnten?“, wollten Schinnenburg und seine Fraktionskollegen daraufhin wissen – und erfuhren: nichts. Die Bundesregierung überging die Frage.

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