BMG: 113 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit

Berlin -

Das Gesundheitswesen gilt als Haifischbecken, Öffentlichkeitsarbeit spielt daher auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine wichtige Rolle. Ob PR-Manöver zur Apothekenreform, Faktenblatt gegen die Ärzteproteste oder Kampagne für Cannabis: Um die eigene Politik in einem guten Licht dastehen zu lassen, kann das BMG einen Millionenbetrag ausgeben. Und es gibt zahlreiche Sondertöpfe, aus denen sich die beteiligten Referate bedienen können.

Dem BMG standen für seine Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt für 2023 ursprünglich 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, auf Bitten der Bundesregierung wurde dieser Betrag später auf 4,5 Millionen Euro gekürzt. Das wäre ungefähr so viel, wie auch die Abda im vergangenen Jahr – ohne Personalkosten – für die Kommunikation zur Verfügung hatte.

Allerdings gibt es im BMG zahlreiche Ausgabenpositionen, die ebenfalls in den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gehören, sodass das Gesamtvolumen am Ende bei bis zu 113 Millionen Euro gelegen haben könnte. Vor allem die teuren Kampagnen treiben die Kosten.

Aufklärung und Prävention

Unter der Position „Prävention und Gesundheitsverbände“ stand dem BMG insgesamt ein Betrag von knapp 3,8 Milliarden Euro für zur Verfügung. Diese Mittel sollten unter anderem in die Bekämpfung des Coronavirus fließen und sehen dabei neben der Finanzierung von Projekten zur Verbesserung der Krisenfähigkeit des Gesundheitswesens und der Impfstoffbeschaffung eben auch Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung vor.

Außerdem wurden Mittel zur Aufklärung- und Präventionsmaßnahmen von sexuell übertragbaren Krankheiten und das umstrittene nationale Gesundheitsportal (NGP) gelistet. In diesem Jahr könnte die Kampagne zu Cannabis („Legal, aber ...“) zu Buche schlagen.

Für die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit diesen Gesundheitsprojekten waren insgesamt rund 107,2 Millionen Euro vorgesehen. 60 Millionen Euro entfallen hiervon auf ein Budget für „Öffentlichkeitsarbeit für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“, also Aufklärungskampagnen zum Beispiel für die Impfkampagne oder die Aufklärung zu Long-Covid.

Pflege

Ähnlich sieht es bei der Position „Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung“ aus. Die hier zur Verfügung stehenden Mittel, insgesamt sind es 1,1 Milliarde Euro, sollen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger fallen und ein Teil davon ist für weitere gesetzliche Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Zusatzversicherungen vorgesehen. Auch hier hat das BMG 800.000 Euro für Informationsmaßnahmen ausgegeben, die in den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit fallen.

Fachinformationen

Zusätzlich listet das BMG noch ein Betrag von 364.000 Euro separat im Bereich „zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen“ auf, der sich hier auf Ausgaben im Zusammenhang mit Veröffentlichungen und Fachinformationen bezieht.

Auf Anfrage der AfD, wofür das BMG die ihr zur Verfügung gestellten Mittel ausgegeben hat, listete das BMG unter anderen Publikationen, einschließlich Lager- und Versandkosten. Die Anfrage bezog sich dabei nur auf das explizit ausgewiesene Budget für Öffentlichkeitsarbeit, also die 4,5 Millionen Euro.

Die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Die tatsächlichen Ausgaben werden erst im Sommer dieses Jahres veröffentlicht werden.

Das BMG hat auf der Leitungsebene gleich zwei Referate, die sich um den Bereich Öffentlichkeitsarbeit kümmern: Für den Bereich „Presse, Internet, soziale Netzwerke“ ist das Team um Pressesprecher Hanno Kautz zuständig, verantwortlich für „Öffentlichkeitsarbeit und Publikationen“ ist das Referat von Meike Mader-Luckey. Umgesetzt werden Präventionskampagnen durch die dem BMG nachgeordnete Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).