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BGH: Jameda muss Arzt-Profil löschen APOTHEKE ADHOC, 20.02.2018 11:35 Uhr

Doch auch die Verbraucher würden von dem Richterspruch profitieren, so Herrmann. Denn: „Kommerzielle und werbliche Angebote werden voraussichtlich zukünftig streng von dem reinen Informationsangebot zu trennen sein.“ Damit dürfte es für Nutzer bald leichter erkennbar sein, ob es sich bei einer Seite um ein neutrales Informationsangebot handelt oder um eine bezahlte Werbeveröffentlichung.

Arbeit kommt indes auf Jameda & Co. zu. Nicht nur sind viele Löschanträge zu erwarten, die bald bearbeitet werden müssen. Auch werden sich „Struktur und Angebot“ der Portale grundlegend ändern müssen, wenn sie wieder die Privilegien eines neutralen Informationsanbieters in Anspruch nehmen wollen, so der Fachwanwalt. Wie die Nachrichtenseite Spiegel Online unter Berufung auf das Unternehmen berichtet, habe Jameda bereits beschlossen, in Zukunft keine Werbung zahlender auf den Seiten nicht zahlender Ärzte anzuzeigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Jameda vor Gericht steht. Noch 2014 hatte der BGH in einem ähnlichen Fall zugunsten des Portals geurteilt. Damals wollte ein Gynäkologe die Löschung seines Profils erwirken – doch die Richter entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gebe, auf solchen Portalen nicht bewertet oder aufgelistet zu werden. Denn sofern der Inhalt nicht rechtswidrig ist, verstoßen diese weder gegen Datenschutzrecht, noch gegen die Persönlichkeitsrechte des Bewerteten. Aus prozessualen Gründen hatte der BGH damals jedoch auf eine Berücksichtigung der kommerziellen Verwertung der Daten verzichtet. Die beiden Vorinstanzen im Prozess der Dermatologin – das Landes- und das Oberlandesgericht Köln – hatten sich in ihren Entscheidungen auf dieses Urteil des BGH berufen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Jameda vor Gericht unterliegt: Vergangenen Juli entschied das Landgericht München, dass die Burda-Tochter eine schlechte Bewertung eines Zahnarztes zurücknehmen muss. Das Portal konnte die Bewertung nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend verifizieren. Die Beweislast für negative Schilderungen liege jedoch bei Jameda, so die Richter. Kann der geschilderte Sachverhalt nicht nachgewiesen werden, dürfen deshalb auch die damit zusammenhängenden Formulierungen und Noten nicht mehr veröffentlicht werden.

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