Bewertungsportal

Jameda: Gerichte stutzen Bewertung APOTHEKE ADHOC, 15.03.2018 14:17 Uhr

Berlin - Jameda musste sich erneut vor Gericht verteidigen, weil sich eine Ärztin ungerecht bewertet sah. Das Oberlandesgericht Hamm entschied in dem Fall, dass die Bewertung selbst nicht gelöscht werden muss – wohl aber Teile davon, die auf nicht belegbaren Tatsachenbehauptungen beruhen.

Die Entscheidung des Gerichts ist für beide Parteien ein Teilerfolg. Zwar muss die Ärztin weiter mit der negativen Bewertung leben, doch sie konnte glaubhaft nachweisen, dass Teile davon auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhen. Diese wiederum darf Jameda nun nicht mehr veröffentlichen.

Konkret geht es um eine Zahnärztin aus Essen, die selbst zahlende Kundin des Portals ist und der von einer Patientin ein vernichtendes Urteil ausgestellt wurde. Nach einer Behandlung schrieb die Patientin auf dem Bewertungsportal, die Zahnärztin sei „nicht vertrauenswürdig“ sowie „Die Kommunikation von Frau […] ist problematisch: Sie verzichtet auf die einfachen Komm. Grundregeln und eine Aufklärung / Beratung. Die Prothetik Lösungen von Frau [...] waren zum Teil falsch“. Sie habe die Ärztin „als eine herrische, sehr emotional auf Kritik reagierende Persönlichkeit kennengelernt“.

Die Ärztin, die zunächst nicht einmal nachvollziehen konnte, von wem die Bewertung stammt, zog deshalb vor das Landesgericht Essen. Das untersagte Jameda Teile der Bewertung: Mittels der Patientenakten konnte die Zahnärztin glaubhaft darstellen, dass eine Beratung erfolgt war. Deshalb verletze es ihre Persönlichkeitsrechte, die nachweislich falsche Behauptung zu verbreiten. So entschied das Landgericht auch bezüglich der Prothetiklösungen: Ihr werde damit eine erhebliche ärztliche Verfehlung unterstellt, was schon durch die Nutzungsbedingungen im gemeinsamen Vertrag nicht zulässig sei. Jameda sei verpflichtet, derlei Behauptungen auf Rechtswidrigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Der Rest der Bewertung sei jedoch eine subjektive Darstellung und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Damit wollte sich das Unternehmen aus München nicht abfinden und ging in Berufung. Das Oberlandesgericht Hamm gab nach mündlicher Verhandlung bekannt, dass es das Essener Urteil beschneidet: Es sei nachweisbar, dass eine Beratung erfolgte, deshalb darf Jameda das Gegenteil nach wie vor nicht mehr weiterverbreiten. Nicht nachweisbar sei in der summarischen Prüfung jedoch gewesen, dass die Behauptung der Patientin zu den Prothetiklösungen der Ärztin falsch ist. Das Gericht erklärte damit, dass es im Rahmen der möglichen Darlegungs- und Beweisaufnahme schlicht nicht beurteilen könne, ob die Behauptung wahr oder falsch ist.

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