BGH: Jameda muss Arzt-Profil löschen

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Berlin -

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Jameda die Daten einer Ärztin vollständig löschen muss. Eine Dermatologin aus Köln hatte gegen das Arztbewertungsportal geklagt. In den Vorinstanzen war sie noch unterlegen. Experten zufolge ist das Urteil richtungsweisend.

Der BGH entschied heute, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Medizinerin in diesem Fall Vorrang vor dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit hat. Jameda muss nun sein Werbemodell überarbeiten. Es gereichte dem Portal nämlich zum Nachteil, dass sein Geschäftsmodell Ärzte begünstigt, die für Werbung bezahlen. Damit habe die Seite die Neutralität verlassen, die für Bewertungsportale geboten ist, und somit kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Nutzung der Daten der Ärztin. Kurz gesagt: Wenn Jameda zahlende Ärzte besser stellt und bewirbt, kann es sich nicht mehr als neutraler Informationsvermittler bezeichnen.

Die Hautärztin fühlte sich von Jamedas Geschäftsmodell ungerecht behandelt und sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn auf dem Portal können zahlende Ärzte auf den Profilen nicht zahlender Ärzte für sich werben lassen – umgekehrt sind die zahlenden Ärzte jedoch vor Werbung der Konkurrenz geschützt. Insbesondere stieß ihr auf, dass konkurrierende Hautärzte in der unmittelbaren Umgebung beworben wurden. Außerdem können Ärzte, die monatlich zwischen 59 und 139 Euro für ein Premiumprofil zahlen eine ausführliche Selbstdarstellung inklusive Foto hochladen, während bei Ärzten, die nichts zahlen, lediglich Basisdaten wie Fachrichtung, Adresse und Name angegeben werden.

Viele Juristen sehen in der BGH-Entscheidung ein Grundsatzurteil, das Auswirkungen für Ärzte, Verbraucher und ähnliche Vergleichsportale hat. „Das Urteil ist ein Meilenstein für viele Ärzte“, schreibt beispielsweise Dr. Volker Herrmann von der Kanzlei Terhaag & Partner. Denn Ärzte und Zahnärzte könnten nun bedeutend leichter die Löschung ungeliebter Einträge erwirken, sobald das jeweilige Portal die Daten für werblich-kommerzielle Zwecke nutzt – und das tun die meisten.

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