Ausgaben in der Pandemie

Bayern: 86 Millionen gekaufte Masken ungenutzt

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Berlin -

Zur direkten Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern seit 2020 mehr als 3,7 Milliarden Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Demnach floß das meiste Geld in die Einrichtung und den Betrieb der Impfzentren (1,089 Milliarden Euro) und in die Pandemiebekämpfung in Schulen sowie Kitas (1,020 Milliarden Euro). Zur Pandemiebekämpfung in Seniorenheimen und Krankenhäusern zahlte Bayern seit 2020 530,4 Millionen Euro, die Umsetzung der Teststrategie – darunter auch der Betrieb der Testzentren – schlug seit 2020 mit 411 Millionen Euro zu Buche.

Kostspielig waren auch die zusätzlichen Personalkosten, die im Rahmen der Corona-Pandemie angefallen sind. Sie betrugen den Angaben zufolge seit 2020 340,1 Millionen Euro. Hierunter fallen unter anderem auch die Kosten für Personalverstärkungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst und bei der Corona-Hotline, zur Fortführung der Ansteckungsnachverfolgung, Überstundenvergütungen und der Corona-Bonus für Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitswesen.

313,8 Millionen Euro für Schutzmasken

Zur Anschaffung von Schutzmasken aller Art bezifferte das Ministerium die Kosten „unter Berücksichtigung von etwaigen Reklamationsverfahren, Skontovereinbarungen sowie Vertragsrücktritten“ seit 2020 auf 313,8 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt wurden hier rund 86 Millionen gekaufte Masken, die etwa aufgrund von formellen oder technischen Mängeln beziehungsweise wegen eines überschrittenen Verwendbarkeitsdatums nicht zum Einsatz kamen. Teils laufen hier noch Reklamationsverfahren.

Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ein Skandal: „Wir haben 90 Millionen Masken zu viel. Zwölf Millionen wurden sogar bereits vernichtet.“ Dadurch sei „massiv Steuergeld verbrannt“ worden. Das Gesundheitsministerium weist die Kritik vehement zurück: „Im Rahmen der Corona-Pandemie herrschte im Frühjahr 2020 eine dramatische Notsituation, sagte eine Sprecherin. Allein für Bayern habe der geschätzte Maskenbedarf pro Monat für Krankenhäuser und andere medizinische und pflegerische Einrichtungen bei etwa 21 Millionen Stück gelegen, für Personen über 60 Jahren bei 98 Millionen Stück, für chronisch Kranke bei 106 Millionen Stück und für den Rest der Bevölkerung bei 160 Millionen Stück.

„Klar ist deshalb: Es war richtig angesichts der damaligen Notsituation und der völlig unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie möglichst viel an Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu kaufen. Nur so konnte die Versorgung der Menschen in Bayern und die Funktionsfähigkeit der medizinischen und pflegerischen Einrichtungen aufrecht erhalten werden“, betonte die Sprecherin.

17,4 Millionen Euro für PR

Des Weiteren zahlte Bayern für Werbe- und Informationskampagnen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 2020 insgesamt 17,4 Millionen Euro, für digitale Tools im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 17,6 Millionen Euro und zur Anschaffung von Desinfektionsmitteln 25,5 Millionen Euro. Knapp 2,7 Millionen Liter bestellte Desinfektionsmittel wurden nie in Umlauf gebracht.

Mit Blick auf Unternehmenshilfen flossen in den Jahren sogar noch deutlich höhere Summen: Sage und schreibe 15,56 Milliarden Euro wurden als Ausgleichszahlungen ausgezahlt, davon rund die Hälfte (7,759 Milliarden Euro) alleine im Jahr 2021. Die Gesamtausgaben beinhalten unter anderem Kosten für die Corona-Soforthilfe, die Bayerische Härtefallhilfe, Ausgleichszahlungen an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, sowie weitere Corona-Wirtschaftshilfen.

Da bei den Angaben zum Jahr 2022 nur die Ausgaben bis Ende Juni berücksichtigt wurden – für das Haushaltsjahr liegt noch kein Abschluss vor – sind die Angaben noch nicht endgültig. Für von Brunn belegen die Unternehmenshilfen, dass Bayern auch in der Energiekrise mehr Geld in die Hand nehmen muss: „Angesichts dieser Zahlen gibt es keine Ausrede mehr bei den Entlastungen in Bayern. Auch mit der Hinhaltetaktik muss Schluss sein. Jetzt müssen substanzielle bayerischen Hilfen ganz schnell kommen – als Ergänzung zu den Bundeshilfen. So wie während der Pandemie.“

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