Bahr warnt vor Begehrlichkeiten

Trotz Milliardenüberschusses in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen Beitragssenkungen oder neue Ausgabenprogramme ausgesprochen. „Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist“, sagte Bahr auf einer Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbands.

Der Überschuss der Kassen betrug in den ersten neun Monaten des Jahres 3,9 Milliarden Euro. Das sei ein Anteil von zwei Prozent der Gesamtausgaben, „den wir angesichts der drohenden Entwicklung besser behalten sollten“, sagte Bahr. Trotz der aktuell positiven Konjunkturerwartungen könne es immer noch eine konjunkturell schwierige Lage geben. „Wir müssen kämpfen gegen Begehrlichkeiten bei den Überschüssen“, so der Gesundheitsminister.

Auch die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, betonte, die GKV sei nur kurzfristig auf dem Weg zur finanziellen Konsolidierung. „Sie schwimmt aber keineswegs im Geld.“ Pfeiffer bemängelte, die Koalition habe mit dem bereits beschlossenen Landarzt-Gesetz Kostenrisiken geschaffen: Zugunsten der Zahnärzte solle es mehr Geld geben, ebenso zugunsten neuer Niederlassungen von Medizinern auf dem Land.

Bahr sagte, der Kampf gegen den drohenden Medizinermangel müsse nicht mehr Geld kosten. Berücksichtigt werden müsse die „Verweiblichung der medizinischen Berufe“. Mit den immer zahlreicheren Frauen im Arztberuf nehme auch der Stellenwert von flexiblen Arbeitszeitmodellen und verlässlichen Arbeitszeiten zu.