Bahr fordert Beitragsrückerstattung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. „Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren“, sagte Bahr der Rheinischen Post.

„Die Krankenkassen sollten nun handeln, sie können ihren Mitgliedern Geld auszahlen.“ Für die Kassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies ein Wettbewerbsvorteil, so Bahr. „Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen.“

Der GKV-Spitzenverband verwahrte sich gegen Einmischungen: „Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge“, sagte ein Verbandssprecher. Jede Krankenkasse prüfe dies sehr sorgfältig und verantwortungsvoll. „Da braucht es keine Ermahnungen der Politik in die eine oder andere Richtung.“

Die Kassen hatten zuletzt Überschüsse von 3,9 Milliarden Euro verzeichnet. Ihre Spitzenvertreter warnen aber schon seit längerem, spätestens nach dem nächsten Konjunktureinbruch könnten steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen die Finanzlage wieder verschlechtern. Kassen wie die Barmer GEK befürchten, dass der Gesundheitsfonds schon 2013 die Ausgaben nicht mehr völlig abdecken könne.