Baden-Württemberg

Becker will Bürokratie ausmerzen

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Berlin -

Regelmäßige Anpassung des Fixhonorars, mehr Geld für Notdienste, Rezepturen und die BtM-Abgabe sowie die Abschaffung der Importquote: Bei der Mitgliederversammlung des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV) in Stuttgart bekräftigte Verbandschef Fritz Becker die Forderungen der Apothekerschaft. 

Becker hob zunächst die Festschreibung des Kassenabschlags im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) positiv hervor, da diese Planungssicherheit bringe. Allerdings fehle ein Gesetzgebungsverfahren, dass die Honorarseite in Angriff nehme. „Wir brauchen hier erstens eine neue, eine gerechtere Mechanik der Anpassungsregelungen, die uns für geleistete Mehrarbeit nicht bestraft“, so Becker. Zweitens forderte der Vorsitzende des Deutschen Apothekenverbands (DAV) eine jährliche oder mindestens zweijährliche Überprüfung des Fixums.

Becker weiß aus seinen Gesprächen mit der Politik, warum die Honorarfrage im GKV-VSG ausgeklammert wurde: „Die Bundesregierung war beim GKV-VSG unter anderem auch darauf bedacht, dass das Gesetz zustimmungsfrei bleibt“, erklärte er. Eine Veränderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) sei allerdings immer zustimmungspflichtig durch den Bundesrat.

Neben der Anpassung des Fixhonorars forderte der LAV-Vorsitzende vor allem einen Festzuschlag für Rezepturen. Die Abgabe einer Rezeptur sei – anders als ein Fertigarzneimittel – nicht honoriert. Die Vergütung beziehe sich ausschließlich auf die noch nicht einmal kostendeckende Herstellungsleistung.

Außerdem sprach sich Becker erneut für eine „maßvolle Anpassung der Dokumentationsgebühr für Betäubungsmittel“ aus. „Die BtM-Gebühr ist seit 1978 unverändert. Mittlerweile zahlen wir für das entsprechende Formular ein Vielfaches dieser Gebühr“, betonte er.

Erneut sprach sich Becker für ein Ende der Importquote aus – selbst die AOK Baden-Württemberg habe sich öffentlich entsprechend positioniert. „Mit einer Abschaffung dieser auch für das System wenig rentablen Verpflichtung würden wir nicht nur einen Teil unnötiger Bürokratie ausmerzen“, so Becker. „Wir gewinnen gleichzeitig ein Mehr an Arzneimittelsicherheit, denn der Importweg ist nun mal auch ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen.“

Becker forderte weiterhin „eine abschließende und rechtssichere Lösung zu Nullretaxationen“. Die Regelung seien durch das GKV-VSG in die Selbstverwaltung ausgelagert worden. „Unser Ziel muss es sein, geringfügige Formfehler heilbar zu machen“, so der Verbandschef. „Gut und richtig finden wir die schnelle Schiedsstellenfähigkeit und davon werden wir im Zweifel auch Gebrauch machen.

Beim Nacht- und Notdienstfonds sieht Becker ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Zwar leiste der Fonds angesichts der nur etwa 2-prozentigen Verwaltungskosten gute Arbeit. Allerdings würden von den politisch zugesagten 120 Millionen Euro jährlich im Schnitt nur etwa 109 Millionen Volumen erreicht. „Deshalb muss hier nachgebessert werden und die Politik steht hier wiederholt im Wort, für dieses Strukturmaßnahme auch das zugesagte Volumen bereitzustellen“, sagte Becker.

Mit Blick auf das Präventionsgesetz und das E-Health-Gesetz monierte der Verbandschef, dass die Apotheker mit ihren niedrigschwellig erreichbaren Kompetenzen nicht stärker eingebunden seien. „Wir können hier sinnvolle Arbeit leisten – und wir wollen das auch“, betonte Becker.

Bei der Mitgliederversammlung wurden Vorstand und Schatzmeister entlastet sowie die Haushalt für 2015 beschlossen. Der Stuttgarter Apotheker Hansdieter Beck erhielt für seine Verdienste für den Verband und den Berufsstand die Ehrennadel des LAV überreicht.

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