Apothekenreform: Aussprache im Landtag

Berlin -

Die umstrittene Apothekenreform aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird am morgigen Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Derweil hat die Petition weitere Unterstützer gefunden.

CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus hatte auf der Kundgebung in Frankfurt gesprochen; in der vergangenen Woche traf sie sich gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein mit Vertreterinnen und Vertretern von Kammer und Verband. Nun will sie das Thema zu einer Aussprache im Landtag machen – was schon deshalb interessant ist, weil die CDU in Hessen gemeinsam mit der SPD regiert. Insofern dürfte das Thema unter den Koalitionspartnern abgestimmt sein.

In einem Schreiben an Verbandschef Holger Seyfarth bekräftigte Claus: „Ich spreche mich gegen die Abkehr von inhabergeführten Apotheken aus. Ich spreche mich gegen die Schwächung der freien Berufe aus. Ich spreche mich gegen diesen Referentenentwurf aus.“

In ihrem Schreiben betont sie auch mit Blick auf den in Berlin geplanten Kabinettsbeschluss zum umstrittenen Reformvorhaben am 17. Juli: „Das werden wir so nicht stehen lassen, deswegen haben wir auch in der kommenden Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Hessen steht an der Seite der Apotheken – Pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis‘ beantragt.“

Die Petition, die der Hessische Apothekerverband (HAV) nach dem jüngsten Protesttag am 1. Juli gestartet hat, wurde mittlerweile von rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Patientinnen und Patienten, die sich für die Stärkung ihrer Apotheke einsetzen möchten, finden zudem entsprechende Unterschriftenlisten in ihrer Stammapotheke.