Altmaier verteidigt Hilfsprogramm

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Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht Kritik aus der Wirtschaft an Corona-Hilfsprogrammen zu entschärfen. „Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit dieser Extremsituation umzugehen“, heißt es in einem Brief Altmaiers an Wirtschaftsverbände.

Die bisher vereinbarten Maßnahmen bildeten das wohl umfassendste Hilfs- und Schutzprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte, so Altmaier. „Ich weiß, die Hilfen der Bundesregierung können unseren Unternehmen dabei nicht ersetzen, was die Pandemie für Umsätze und Gewinne bedeutet. Aber wir tun alles, damit wir Sie als Partner durch die Krise hindurchbegleiten.“

Die Politik hatte verschiedene Hilfsprogramme beschlossen. Ein unbegrenztes Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW soll
Liquidität sichern. Daneben geht es um Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld, einen Stabilisierungsfonds für große
Unternehmen sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten – die häufig keine Kredite bekommen oder über keine Sicherheiten verfügen.

Wirtschaftsverbände sehen aber eine mangelnde Unterstützung für mittelständische Firmen in der Corona-Krise. Weite Teile des
Mittelstandes fielen durch das Raster von direkten Zuschüssen. Außerdem beklagen Firmen, dass Kredithilfen nicht schnell genug ankommen und Anträge zu aufwendig seien. Banken und Sparkassen werden überrannt von Kreditanfragen.

Laut Bild-Zeitung sind bei den zuständigen Stellen binnen weniger Tage mindestens 360.000 Anträge auf Soforthilfe von Selbstständigen und Kleinunternehmern eingegangen. Es seien bereits 138,5 Millionen Euro zur Zahlung angewiesen worden. Den Großteil machten demzufolge Zahlungen aus Bayern aus. Über seine Landeshilfen habe der Freistaat bereits gut 115 Millionen Euro an kleine Unternehmer überwiesen, die diese nicht zurückzahlen müssen. In Brandenburg wurden 2,5 Millionen Euro bewilligt, in Berlin gingen Anträge in Höhe von 20 Millionen Euro ein. Niedersachsen habe am Freitag eine Millionen Euro ausgezahlt.

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