Ärztetag fordert neue Regelung bei Abtreibungen

Berlin -

Der Deutsche Ärztetag (DÄT) hat sich für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln in Deutschland ausgesprochen. Wie die Bundesärztekammer (BÄK) mitteilte, wurde am Donnerstag in Leipzig ein entsprechender Beschluss gefasst.

In einem auf der Versammlung verabschiedeten Beschluss plädiert der DÄT demnach dafür, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafgesetzbuchs (StGB) zu regeln. Die Beratungspflicht für ungewollt Schwangere soll gleichzeitig beibehalten werden.

„Das trägt nach unserer Einschätzung dazu bei, die Versorgung der ungewollt Schwangeren sowie die Rechtssicherheit der den Abbruch durchführenden Ärztinnen und Ärzte zu stärken. Gerade in der Beratungspflicht liegt die Chance, auch das werdende Leben zu schützen“, hieß es von der BÄK.

Politisch ist ein solcher Schritt aktuell nicht geplant. Vor der Bundestagswahl im Februar hatten sich SPD und Grüne dafür eingesetzt, scheiterten im Bundestag aber an der nötigen Mehrheit. Ein Entwurf von mehr als 300 Abgeordneten sah vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche nach der Empfängnis außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln.

Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig

Im § 218 StGB ist festgehalten, dass Abtreibungen in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig sind. Durch Ausnahmeregeln sind sie zwar innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei, wenn die Frau sich zuvor hat beraten lassen. Auch wenn bestimmte medizinische Gründe vorliegen oder nach einer Vergewaltigung sind Abbrüche möglich, ohne sich strafbar zu machen.

Gegner sehen in der bestehenden Regelung aber eine Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Sie schaffe Hindernisse für den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, hieß es im entsprechenden Gesetzentwurf. Diejenigen, die eine Schwangerschaft beenden wollten, würden genauso stigmatisiert wie Anbieter entsprechender Gesundheitsdienste und Helfer.