Schnellere Anerkennung: Hessen plant Änderung

Wiesbaden -

Zu wenige Bewerbungen aus dem Inland auf freie Stellen? Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel. Hessen setzt daher verstärkt auch auf ausländische Arbeitskräfte. Im Herbst 2026 soll beim Regierungspräsidium Darmstadt die neue Zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung Hessen (ZFEH) regulär ihre Arbeit aufnehmen. Mit einem beschleunigten Fachkräfteverfahren namens „Fast Lane“ (Überholspur) soll sie bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland aufs Tempo drücken.

Innenminister Roman Poseck (CDU) und Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) erklären, ohne qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland könnten in Hessen zahlreiche Stellen nicht besetzt werden. Das würde letztlich auch zu wirtschaftlichen Verlusten führen. Hofmann ergänzt, Prognosen zufolge könnten bis 2030 in Hessen 240.000 Fachkräfte fehlen.

Innenminister Poseck verweist auf den schon Ende 2023 von Schwarz-Rot beschlossenen Koalitionsvertrag. Dieser sieht „eine „Fast Lane“ für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentralere Behördenstrukturen vor, um deren Einreise zu strukturieren und zu beschleunigen.

Ausländische Fachkräfte tragen laut den zwei Ministern zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben bei. Sie brächten auch neue Perspektiven, Erfahrungen und Ideen mit, von denen Hessens Unternehmen profitieren könnten.

Wie soll die neue Zentralstelle arbeiten?

Innenminister Poseck zufolge sind für sie zehn zusätzliche Stellen im Regierungspräsidium Darmstadt vorgesehen. Die neue Zentralstelle soll sich an Nicht-EU-Ausländer mit anerkannten Berufs- und Studienabschlüssen richten. Arbeitsministerin Hofmann nennt Pflegekräfte und IT-Spezialisten als Beispiele.

Unternehmen gewinnen Mitarbeiter aus dem Ausland oft über eine Personalvermittlung. Die Zentralstelle kann prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, etwa die Sicherung des Lebensunterhalts auf Basis des künftigen Arbeitsvertrages und gegebenenfalls ausreichende Sprachzertifikate.

Die Zentralstelle stößt auch Berufsanerkennungen bei den zuständigen Behörden an, beispielsweise beim Landesamt für Gesundheit und Pflege oder bei einer Industrie- und Handelskammer (IHK).

Liegen alle Voraussetzungen vor, erteilt die Zentralstelle eine Vorab-Zustimmung, die der ausländische Arbeitnehmer in seiner Heimat der deutschen diplomatischen Vertretung vorlegt. Diese prüft die Voraussetzungen für eine Einreise – beispielsweise mit Identitätsklärung und Sicherheitsabfragen.

Welches Tempo soll die „Überholspur“ bieten?

Es gibt 31 kommunale Ausländerbehörden in Hessen. Laut Minister Poseck ist ihr Bearbeitungstempo bei der Einreise ausländischer Fachkräfte sehr unterschiedlich – je nach Belastung der Behörde. Zudem gebe es bei diesen Ämtern teils voneinander abweichende Verfahren und Zuständigkeiten.

Ziel bei der künftigen „Fast Lane“ ist nach Posecks Worten eine Verfahrensdauer von vier, besser noch drei Monaten. Gegenwärtig dauere dieser Prozess teils deutlich länger.

Die FDP-Opposition im Landtag fordert die schwarz-rote Landesregierung auf, „verbindliche und konkrete Bearbeitungsfristen“ zu nennen und einzuhalten – mit maximal dreimonatiger Dauer. Irreguläre Migration werde man aber weiter zurückgedrängen. Zugleich betont Poseck, dass für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland ein „positives Klima“ nötig sei. In diesem Zusammenhang kritisiert der CDU-Minister die AfD: Sie beschädige mit ihren politischen Ansichten dieses Klima.

Ist Hessen langsam mit seiner neuen Zentralstelle?

Angesichts des Fachkräftemangels pocht die Wirtschaft schon seit Langem auf eine raschere Anerkennung ausländischer Arbeitskräfte. Vor einem Jahr beispielsweise hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) vorgeschlagen, dass in überlasteten Ausländerämtern bestimmte Mitarbeiter ausschließlich für Fachkräfteverfahren abgestellt und an einem Tag in der Woche ausschließlich Termine für Erwerbsmigranten angeboten werden.

Innenminister Poseck sagt jedoch, Hessen sei etwa neben Bayern und Nordrhein-Westfalen „immer noch unter den ersten Bundesländern, die so etwas schaffen“. Es gehe um gründliches rechtssicheres Handeln. Hessen habe zunächst bestimmte „Entwicklungen auf Bundesebene“ abwarten müssen.