Patient klagt wegen mangelnder Aufklärung

BGH: Wer haftet für Corona-Impffehler?

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Karlsruhe -

Wer muss für mögliche Fehler bei einer Corona-Impfung in einer Arztpraxis haften – der Bund oder die Länder? Diese Frage soll der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Das höchste deutsche Gericht verhandelte über die Revision eines Mannes, der wegen gesundheitlicher Probleme nach einem mutmaßlichen Aufklärungsfehler bei der Impfung den Bund verklagt hat. Eine Entscheidung soll am 30. November fallen.

Der Kläger hatte sich im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Er sagt, er sei vor dieser Impfung nicht ausreichend aufgeklärt worden und ihm sei daraufhin ein Gesundheitsschaden entstanden. Von der Bundesrepublik fordert er unter anderem über 80.000 Euro Schadenersatz und mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld – damit hatte bisher vor Gericht aber keinen Erfolg.

BGH sieht Verantwortung beim Staat – aber welcher Staat?

Der BGH hatte im Oktober 2025 bereits entschieden, dass die impfenden Ärzte selbst nicht für mögliche Schäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung einstehen müssen. Der dritte Zivilsenat sah die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler beim Staat, da die Ärzte in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handelten. Offen blieb aber, ob der Bund oder die Länder haften müssen.

In der mündlichen Verhandlung am Donnerstag ging es nun unter anderem darum, wer die Ärzte damals zum Impfen gegen das Coronavirus beauftragt hatte. Die Klägerseite sagt, das habe der Bund über die Corona-Impfverordnung getan. Die Gegenseite argumentiert, die Ausführung der Verordnung sei aber Sache der Länder gewesen. So hatten es auch die Vorinstanzen gesehen und die Klage abgewiesen.

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