Kommentar

Jetzt geht es um alles Patrick Hollstein, 27.04.2017 10:24 Uhr

Berlin - OTC-Automaten bei Edeka, Video-Kabinen an der Tankstelle. Klingt utopisch? Mitnichten. Mit seinem Arzneimittelterminal in in Hüffenhardt könnte DocMorris in die Geschichte eingehen: Erst könnten Pillenautomaten erlaubt werden, dann die Apothekenpflicht fallen und schließlich auch das Fremd- und Mehrbesitzverbot seinen Zweck verlieren. Bei dem Streit in Baden-Württemberg geht es um nicht weniger als den Komplettumbruch des deutschen Apothekenmarktes.

Ein erster Fingerzeig könnte die Entscheidung des Regierungspräsidiums sein, beim Verbot des Automaten auf einen Sofortvollzug im Bereich der OTC-Medikamente zu verzichten. Man halte die Abgabe von Medikamenten am Automaten zwar grundsätzlich für rechtswidrig, beeilte sich ein Sprecher zu versichern und versprach, dass es im Verfahren kein Abweichen geben werde. Man müsse aber berücksichtigen, dass der Gesetzgeber unterschiedliche Gefährdungspotenziale sehe.

Prozesstaktik hin oder her: Was das Zugeständnis an DocMorris für die Apothekenpflicht bedeutet, liegt auf der Hand. Nun taucht das Visavia-Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wieder aus der Schublade auf. Im Sommer 2010 hatten die Leipziger Richter entschieden, dass die Abgabe von OTC-Medikamenten am Automaten an der Außenwand einer Apotheke und während der Öffnungszeiten rechtens ist – also solange sich der Kunde drinnen beraten lassen kann.

DocMorris stützt sich auf dieses Urteil und argumentiert, dass der Automat auch als eine Spielart des Versandhandels gesehen werden müsse. Risiken für die Gesundheit gebe es nicht, schließlich überwache pharmazeutisches Personal die Abgabe. Nicht ausgeschlossen, dass zumindest EU-Richter dieser Sichtweise folgen würden: Kein Marktteilnehmer darf diskriminiert werden, lautet das erste Gebot – und Versandapotheken haben bekanntlich keine Außenwand, zumindest nicht in Deutschland.
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