Trump freut sich

Richter stuft Obamacare als verfassungswidrig ein dpa, 17.12.2018 09:55 Uhr

Los Angeles - Ein Bundesrichter im US-Staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O'Connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen Obamacare: „Großartige Nachrichten für Amerika!“, schrieb er auf Twitter.

Das Weiße Haus ging davon aus, dass das Urteil aus Texas vor dem Supreme Court der USA angefochten wird. Bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung bleibe das derzeit geltende Gesetz in Kraft, teilte das Weiße Haus mit. Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an.

Trump sagte am Samstag bei einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof in Arlington, sollte der Supreme Court das Urteil bestätigen, „werden wir uns mit den Demokraten zusammensetzen und wir werden großartige Gesundheitsvorsorge für unser Volk bekommen“. Das Urteil aus Texas sei „ein großer, großer Sieg eines hoch respektierten Richters“.

Trumps Republikaner waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare abzuschaffen. Obamacare war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung.

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