Generalstreik gegen Sparpolitik

Berlin -

In dieser Woche kommt es in Griechenland zu zahlreichen Streiks. Die Regierung führt gemäß der Forderungen der Troika weiterhin eine strikte Sparpolitik. Die Maßnahmen treffen auch die Apotheker und Großhändler des Landes. Zwar wird der Generalstreik vorrangig von mehreren Gewerkschaftsverbänden organisiert. Aber auch die Apotheker wollen sich an der Aktion beteiligen.

Gestern streikten bereits die Beamten der zivilen Luftfahrt und sorgten für zahlreiche Ausfälle. Am Morgen legten sie von um 8 Uhr Ortszeit für vier Stunden ihre Arbeit nieder. Dutzende Flüge – vor allem von und zu den griechischen Inseln – wurden aus diesem Grund gestrichen. Die internationalen Verbindungen wurden dagegen normal bedient, wie der Flughafen Athen mitteilte.

Heute wollen die Mitarbeiter an den Flughäfen gleich 24 Stunden streiken. Parallel wurden Generalstreiks in anderen Bereichen angekündigt: Bei den Behörden, Schulen, Bahnen und Fähren soll nichts mehr gehen. Auch im Busverkehr sowie bei der Athener Elektrobahn und im Tramverkehr wird es zu erheblichen Einschränkungen kommen.

Der Streikwelle anschließen wollen sich zudem die griechischen Journalisten. Ärzte und Apotheker wollen die Arbeit ebenfalls niederlegen und nur Notfälle behandeln. Die Apotheker hatten erst vor wenigen Wochen ihren Protest deutlich gemacht. Für sie geht es unter anderem um den von Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis und Gesundheitsminister Andreas Xanthos unterzeichnete Gesetzentwurf, mit dem der Apothekenmarkt liberalisiert wird.

Das neue Gesetz erlaubt es auch Nichtapothekern, sich zunächst an maximal fünf Apotheken zu beteiligen. Bis 2020 darf jedes Jahr jeweils eine weitere Apotheke hinzukommen, sodass dann Miniketten mit bis zu zehn Apotheken existieren können. Allerdings muss stets ein Apotheker mindestens 20 Prozent der Anteile halten. Außerdem soll dieser Apotheker dann für die Führung der bis zu zehn Apotheken verantwortlich sein.

Das Gesetz hält aber einige Kuriositäten bereit, die angreifbar sind: Kapitalgesellschaften sollen sich nicht an Apotheken beteiligen können. Die privaten Großhändler fühlen sich daher gegenüber den Genossenschaften benachteiligt, die von dem Ausschluss nicht betroffen sind.

Neben den Apothekern wollen daher auch die Großhändler gegen das neue Gesetz vorgehen. Die Umsetzung würde „katastrophale“ Auswirkungen mit sich bringen, heißt es vom Großhandelsverband. Zwei Petitionen lägen Stathakis und Xanthos bereits vor: Eine fordert die Aussetzung des Ministerbeschlusses, die andere die Aufhebung der neuen Regelungen. Sowohl die Gerichte in Griechenland und der EU als auch die jeweiligen Wettbewerbskommissionen müssten auf das neue Gesetz reagieren, hieß es.