Wahlkampf in Großbritannien

Corbyn: „Johnson verkauft den NHS an Big Pharma“

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Berlin -

Großbritannien ist im Wahlkampf und wie so oft spielt das Nationale Gesundheitssystem NHS darin eine zentrale Rolle. Beim ersten TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn seinem Kontrahenten Boris Johnson nun vorgeworfen, er plane in Anschluss an den Brexit einen Ausverkauf des NHS an US-Unternehmen. Es gebe Dokumente, die das belegen.

Die Briten sind des Brexits müde und Johnson war das Amt des Premierministers mit dem Versprechen angetreten, endlich zu liefern. Großbritannien werde am 31. Oktober aus der EU austreten – er wolle „lieber tot im Graben liegen“ als den Austritt ein weiteres Mal zu verschieben, so Johnson im September. Mitte November ist Großbritannien immer noch EU-Mitglied und erwartet die vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember, die Johnson ausgerufen hat.

Montagabend stand der Tory-Premier deshalb seinem Labour-Herausforderer Jeremy Corbyn bei einem TV-Duell gegenüber. Johnson konnte dabei weniger punkten, als im Vorfeld angenommen wurde – nicht zuletzt, weil Corbyn sich weniger auf Johnsons Brexit-Kurs als vielmehr auf Sachthemen wie das Gesundheitswesen einschoss. Beides ist allerdings in den vergangenen Jahren nur schwer zu trennen. Der chronisch unterfinanzierte und krisengebeutelte NHS hatte nämlich beim Brexit eine zentrale Rolle gespielt. Die Fraktion der Befürworter hatte im Refrendumswahlkampf stets damit argumentiert, das Geld, das Großbritannien an die EU bezahlt, zur Verbesserung des Gesundheitssysstems zu nutzen. Johnson war damals landauf, landab mit einem roten Wahlkampfbus unterwegs, auf dem in großen Lettern prangte: „Wir schicken der EU 350 Millionen Pfund pro Woche. Lasst uns stattdessen den NHS finanzieren.“

Dass die Zahl von 350 Millionen Pfund stark übertrieben war, gab Kampagnenführer Nigel Farage just am Tag nach dem Referendum unumwunden zu, die Debatte um die Zukunft des NHS hält indes an. Montagabend rückte Corbyn das Thema in den Mittelpunkt und sorgte damit für ein heftiges Wortgefecht zwischen dem Konservativen und dem Altlinken.

Auf eine Frage aus dem Publikum zum NHS antwortete Corbyn mit einem flammenden Plädoyer für das Gesundheitssystem. „Ich finde der NHS ist eine wundervolle und brillante Institution, aber er leidet unter unglaublichem Druck“, so der Labourchef. Doch vor allem die Versuche, den NHS durch Privatisierungen effizienter zu gestalten, führten demnach zum Gegenteil. „Der Health and Social Care Act erlaubt die Privatisierung von Dienstleistungen und doch haben wir den Unsinn, dass unser Nationaler Gesundheitsdienst von privaten Unternehmen vor Gericht gezerrt wird, weil sie keine Verträge mit ihm bekommen haben“, so Corbyn. „Lasst uns die Privatisierung des NHS beenden und stattdessen einen komplett finanzierten NHS für alle haben!“

Johnson wollte das so nicht stehen lassen und versuchte vergebens, das Gespräch wieder auf den Brexit zu bringen: „Lassen Sie mich eines klarstellen: Die größte Bedrohung für unsere Wirtschaft und unsere Fähigkeit, den NHS zu finanzieren, ist unser Scheitern, den Brexit hinter uns zu bringen“, so der Premierminister. Doch Corbyn ließ beim Thema Privatisierungen nicht locker: Johnson plane, im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit den USA im Anschluss an den Brexit, US-Konzernen vollen Zugang zum NHS zu gewähren. Es gebe Dokumente aus Vorgesprächen mit US-Unterhändlern, die das belegen würden. „Sie werden unseren NHS an die Vereinigten Staaten und Big Pharma verkaufen“, warf Corbyn seinem Kontrahenten entgegen.

„Das ist eine absolute Erfindung! Es ist komplett unwahr“, erwiderte Johnson und beteuerte: „Unter gar keinen Umständen wird diese oder irgendeine andere konservative Regierung den NHS auf den Verhandlungstisch legen. Unser NHS wird niemals zum Verkauf stehen.“

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