E-Rezept-Einführung: Gratis-Sieg für Lauterbach

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Berlin -

Da soll mal einer sagen, Protest wäre vergebens: In ungewohnter Einigkeit haben die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer von Apothekern über Ärzte bis zu den Kliniken den Aufstand gegen Gematik und Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewagt – und kriegen nun genau das, was sie wollten. Die neue Ressortleitung geht vollumfänglich auf ihre Forderungen ein. Das E-Rezept soll erst dann bundesweit verpflichtend kommen, wenn es ausreichend erprobt ist. Das BMG hat richtig und einsichtig gehandelt, aber zu einem geringen Preis. Es wird jetzt zeigen müssen, ob es sich besser anstellt als bisher, kommentiert Tobias Lau.

Wer hätte das gedacht: Jahre als Apothekerschreck scheinen innerhalb weniger Tage vergessen. Der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach katapultiert sich mit ehrlicher Einsicht in die tatsächlichen Gegebenheiten in die Herzen all der Apotheker und Ärzte, die seit Monaten davor warnen, eine unausgereifte, weil nicht ausreichend getestete E-Rezept-Infrastruktur mit der Macht einer 51-Prozent-Mehrheit in der Gematik-Gesellschafterversammlung durchzudrücken.

Besonders bemerkenswert daran ist, wie eindeutig das BMG Punkt für Punkt die Kritik der Gesellschafter aufgreift und sie sich zu eigen macht – und damit en passant die Gematik düpiert, die die bisherige Kommunikationslinie des BMG stets als ihre eigene ausgab. Die Tests seien zwar zahlenmäßig hinter den Erwartungen zurückgeblieben, reichten aber aus, um das Funktionieren des Gesamtsystems zu belegen, hieß es bislang. Das BMG reißt das nun ein, indem es im Einklang mit den Leistungserbringern das Gegenteil verkündet. Es müssten klare Kriterien für die Testung festgelegt werden, ohne deren Erfüllung die Einführung nicht kommt, forderten die in der Gematik-Gesellschafterversammlung und wurden vom – noch von Jens Spahn geführten – BMG überstimmt. Das neue BMG schwenkt nun ein und sagt ihnen genau das zu. Der Bogen über alldem ist die Frage der Transparenz. Und auch auf diese Kritik geht das BMG nun ein und verspricht, den Projektfortschritt künftig ehrlicher zu kommunizieren.

Wo bisher beschwichtigt wurde, wird nun eingeräumt. Allzu überschwänglich muss das Lob an das BMG aber nicht ausfallen: Nicht nur war Brancheninsidern schon seit Monaten bekannt, wie die wahre Lage ist. Dass Gematik und BMG beharrlich leugneten, änderte daran nichts – außer, dass es die Entfremdung zwischen Leistungserbringern und öffentlicher Hand noch vergrößerte. Auch ist es keine Läuterung oder gar ein Fehlereingeständnis, dass das BMG nun einlenkt: Es konnte diesen Schritt unter neuer SPD-Führung ohne den Gesichtsverlust gehen, den der Amtsvorgänger erlitten hätte. Die Verantwortung für das Debakel trägt schließlich Spahn, nicht Lauterbach. So wie er den Impfstoffmangel und seine verzweifelten Maßnahmen zur Nachbeschaffung transparent machen konnte, weil ihn keine Schuld an der Ausgangslage trifft, kann er nun die unverantwortliche E-Rezept-Einführung abblasen.

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