BMG sagt E-Rezept-Einführung ab

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Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sagt die für den 1. Januar geplante verpflichtende Einführung des E-Rezepts ab. In einem Schreiben an die Gesellschafter der Gematik, das APOTHEKE ADHOC vorliegt, erklärte das Ministerium am Montag, dass es die Voraussetzungen für eine sichere flächendeckende Einführung in zwei Wochen nicht gegeben sieht. Es soll nun vorerst weiter getestet werden.

Die neue BMG-Führung schließt sich der Auffassung der weiteren Gematik-Gesellschafter an: Die bisher durchgeführten Feldtests zur Erprobung des E-Rezepts reichen nicht aus, um einen sicheren Betrieb zu garantieren. In einem Schreiben an die Gesellschafter vom Montag, das APOTHEKE ADHOC vorliegt, findet es klare Worte: Es werde deutlich, dass, „anders als oftmals von den Akteuren kommuniziert, die erforderlichen technischen Systeme noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen“, so Thomas Renner, Leiter der Unterabteilung „Digitalisierung und Innovation“ im BMG. Allerdings sei jene flächendeckende technische Verfügbarkeit gemäß § 360 Abs.1 Sozialgesetzbuch (SGB V) Grundvoraussetzung für die verpflichtende Einführung.

Das Ganze hat nämlich einen Haken: Die gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Verordnungen ist im Patientendatenschutzgesetz (PDSG) verankert. Eine Absage der Einführung wäre demnach nur mit einer Gesetzesänderung – also einer Abstimmung im Bundestag – möglich. Ein Schlupfloch hatte dabei bereits der ebenfalls im PDSG formulierte Ausfalltatbestand gebildet: Er ist eigentlich für Technikausfälle vorgesehen. Kann ein Arzt kein E-Rezept generieren, darf er Muster-16-Formulare verwenden. In den zurückliegenden Wochen wurde jener Passus nun darauf angewandt, dass Praxisverwaltungssysteme (PVS) noch nicht in der Lage sind, E-Rezepte zu erstellen.

Mit seiner Anerkennung der fehlenden technischen Erprobung weitet das BMG die Interpretation des Ausfalltatbestandes aus: Es gibt zu viele Schwierigkeiten und Ungewissheiten, als dass von einem funktionierenden E-Rezept in der flächendeckenden Versorgung ausgegangen werden könne. Renner lässt dabei keinen Zweifel, dass er sich auf die Seite der Leistungserbringerorganisationen stellt, die kürzlich gegen BMG und Gematik-Leitung auf die Barrikaden gingen: „Ich teile die Auffassung, dass sich aus den bisherigen Ergebnissen der Testung in der Fokusregion Berlin/Brandenburg aufgrund der zu geringen Teilnehmerzuahl die erforderlichen Rückschlüsse auf eine flächendeckende technische Funktionalität noch nichtb ziehen lassen.“ Die Ergebnisse der ausgeweiteten kontrollierten Testphase bis zum 31. Dezember stünden noch aus.

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