Kritik an Stellenwechsel

BMG: Klose geht zu IBM

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Berlin -

Der bisherige Leiter der Unterabteilung „Gematik, Telematikinfrastruktur, E-Health“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Christian Klose, ist zu IBM gewechselt. Er verlässt das BMG zeitgleich mit Abteilungsleiter Dr. Gottfried Ludewig.

Klose hat das politische Berlin verlassen und ist in die freie Wirtschaft gegangen: Seit Januar ist er Client Partner bei IBM in Hamburg. „Ich bin sehr stolz, ein Teil dieser starken IBM-Familie zu sein“, erklärte Klose im Karrierenetzwerk LinkedIn. Welche Klienten er bei IBM betreuen wird, nannte er dabei nicht.

Thematische Überschneidungen zwischen altem und neuem Job gibt es zur Genüge: Der Konzern hat gemeinsam mit der Zur-Rose-Tochter eHealth-Tec den E-Rezept-Fachdienst entwickelt. Auch beim E-Rezept-Projekt der Techniker Krankenkasse istt eHealth-Tec mit an Bord; zuletzt hatten die beteiliten Kassen noch einmal getrommelt, dass ihr Konzept weiter verfolgt wird. Außerdem hatte IBM im vergangenen März den Zuschlag in der Ausschreibung des BMG für die technische Infrastruktur der digitalen Impfzertifikate inklusive der Apps CovPass und CovPassCheck erhalten. Auch an der Umsetzung der elektronischen Patientenakte ist IBM beteiligt.

Auch Kloses ehemaliger Vorgesetzter, Dr. Gottfried Ludewig, betätigt sich nicht mehr im BMG: Er wechselt zu Telekom Healthcare Solutions. Auch die Telekom erhielt in der jüngeren Vergangenheit einen lukrativen Auftrag aus dem BMG: Gemeinsam mit dem Softwarekonzern SAP erhielt die Telekom-Tochter T-Systems den Zuschlag für die Corona-Warn-App (CWA).

Beide Wechsel, die nicht genehmigungspflichtig sind, haben Kritik auf sich gezogen, weil sie zu Konzernen erfolgen, die in laufenden Geschäftsbeziehungen zum BMG stehen. „Es gibt Interessenkonflikte, weil er für die Regierung Entscheidungen getroffen hat, die einen positiven Einfluss auf die Geschäfte der Telekom haben“, zitiert die Tagesschau die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Es verbietet sich moralisch, bei einer solchen Firma danach einen Job anzunehmen.“ Es sei „schamlos“, das dennoch zu tun. Der Verein LobbyControl sehe in einem möglichen Wechsel ebenfalls einen Interessenkonflikt.

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