Masken-Abgabe: Bußgeld bei Datenerfassung

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Berlin -

Seit Dienstag geben Apotheken FFP2-Masken mehr oder weniger unkontrolliert an Risikopatienten ab. Noch bis zum 6. Januar läuft die Aktion. Erst dann erhalten berechtigte Personen zwei fälschungssichere Bezugsscheine über je sechs Schutzmasken. Um in der jetzigen Situation eine Mehrfachabgabe zu vermeiden, dürfen Apotheker und PTA dennoch keine personenbezogenen Daten dokumentieren.

Einige Apotheker hatten es schon vor dem Ansturm befürchtet – der eine oder andere Kunde wird mehrfach vom Gratisangebot Gebrauch machen. Das Problem: Aktuell ist es für die Apotheken kaum möglich nachzuvollziehen, welche Kunden bereits mit Masken versorgt wurden und welche nicht. Eine Lösung des Problems ist jedoch gar nicht so einfach. Die Dokumentation von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Maskenabgabe ist nicht ohne Weiteres erlaubt, informiert jetzt die Apothekerkammer Berlin.

So heißt es im aktuellen Rundschreiben, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit habe sich an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewendet, „weil bei seiner Behörde Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger eingegangen seien, die sich über die Erfassung personenbezogener Daten durch Apotheken im Zusammenhang mit der Abgabe von Corona-Schutzmasken beschwerten“. Den Apotheken können in diesen Fällen Bußgelder drohen.

Bei der Erfassung von Namen, Adresse und Alter handelt es sich laut Bundesdatenschutzbeauftragtem um Verstöße gegen festgelegte datenschutzrechtliche Bestimmungen. Ihm liegen Berichte vor, in denen der Kunde aufgefordert wurde, seinen Personalausweis auszuhändigen. Dieser wurde dann vom Apothekenpersonal kopiert und archiviert. Dabei sei es den Apotheken nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SchutzmV lediglich erlaubt, einen Blick auf den Ausweis zu tätigen, um das Alter zu bestätigen. Als Berechtigungsvoraussetzung ist die „Vollendung des 60. Lebensjahres“ in der Verordnung niedergeschrieben.

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