Exportgenehmigungspflicht

Corona-Impfstoffe: Italien blockiert Ausfuhr

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Berlin -

Ende Januar startete die Europäische Union Exportkontrollen für Corona-Impfstoff. Im Visier sind Hersteller, die ihre EU-Lieferpflichten nicht erfüllen. Nun trifft es Astrazeneca.

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca an Australien, wie EU-Kreise am Donnerstag bestätigten. Zuerst hatte die „Financial Times“ darüber berichtet. Astrazeneca wollte auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben.

Grundlage ist ein Ende Januar wegen des Impfstoffmangels eingeführtes System zur Exportkontrolle. Demnach müssen Pharmakonzerne mit EU-Lieferverpflichtungen Ausfuhrgenehmigungen für in der EU produzierte Impfstoffe beantragen. Wenn Hersteller die EU bei Liefermengen unrechtmäßig benachteiligen, können Genehmigungen verweigert werden. Astrazeneca hält die ursprünglich zugesagte Liefermenge an die EU im ersten Quartal nicht ein, was für großen Unmut gesorgt hat.

Ausgenommen von dem System sind Exporte in eine Reihe von Partnerländern und in Entwicklungsländer. Zu den Partnerländern zählen die Schweiz, Israel und die Ukraine - nicht aber Großbritannien und Kanada. Zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen ist der EU-Mitgliedstaat, in dem die für den Export vorgesehenen Impfstoffe produziert wurden. Die EU-Staaten holen vor Entscheidungen die Stellungnahme der EU-Kommission ein.

Im vorliegenden Fall waren sich Rom und Brüssel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einig. Zuvor waren nach EU-Angaben 150 Exportanträge anderer Firmen genehmigt worden, unter anderem von Biontech/Pfizer, das von Europa aus viele Länder beliefert. Biontech/Pfizer und Moderna halten ihre Lieferziele an die EU-Staaten nach offiziellen Angaben im ersten Quartal ein oder haben sie sogar gesteigert, auch wenn die Mengen zeitweise schwankten.

Astrazeneca hatte dagegen die Liefermenge für die EU-Staaten im ersten Quartal von 80 Millionen auf 40 Millionen Dosen reduziert. Es stand die Vermutung im Raum, dass in der EU produzierte Vakzine in Drittstaaten gebracht wurden. Das war der Anlass zur Einführung des Exportmechanismus. Vorher waren nach dpa-Informationen tatsächlich größere Mengen Astrazeneca-Impfstoff aus der EU nach Großbritannien gegangen. Einzelheiten sind allerdings noch nicht bekannt.

Die Exportbeschränkungen sind für die EU politisch heikel. Denn es ist gewünscht, dass die Pharmafirmen in Europa produzieren und hier neue Standorte aufbauen. Und es wird anerkannt, dass die Konzerne Lieferpflichten gegenüber anderen Ländern haben. Die EU-Kommission betont deshalb die Linie, solange Verträge mit der EU eingehalten würden, würden Ausfuhren nicht gestoppt. Vielmehr werde sehr viel aus der EU in Drittstaaten geliefert, aus den USA und Großbritannien hingegen nichts oder fast nichts.

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