Bund-Länder-Treffen am Montag

Corona-Beratungen: PCR-Tests, Kontaktverfolgung, Impfpflicht

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Berlin -

Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Montag zeichnen sich weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Pandemiemaßnahmen ab. Dafür rückt die Klärung verschiedener praktischer Fragen rund um PCR-Tests, die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die bald greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Mittelpunkt. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag angesichts knapper Laborkapazitäten für eine Priorisierung von PCR-Tests aus. Sie beschlossen außerdem eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf Bereiche mit besonders gefährdeten Gruppen und plädierten dafür, ein weniger striktes Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen.

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 800 überschritten (Sonntagmorgen mit 806,8). Zum Vergleich: Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 515,7 (Vormonat: 220,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 85.440 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Montag aber gegen eine Verschärfung von Maßnahmen aus. „Ich bin dafür, dass wir die bestehenden Maßnahmen beibehalten, also nicht ausweiten“, sagte er. Er warnte zugleich vor einer Lockerung. „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“

PCR-Tests

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Im Gespräch ist, dass vorrangig besonders gefährdete Gruppen und diejenigen, die diese betreuen, etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, einen Anspruch auf einen PCR-Test haben sollen. Für andere, die einen positiven Schnelltest oder eine rote Kachel in der Corona-Warn-App aber keine Symptome haben, könnte der Anspruch auf PCR-Nachtestung wegfallen.

Die konkrete Ausgestaltung, also etwa wer mit welchem Nachweis an einer Teststelle PCR-berechtigt sein wird oder was gilt, wenn ein Schnelltest positiv ist und gleichzeitig auch Symptome vorliegen, ist noch offen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder werden am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Thema beraten. Anschließend müssten die Corona-Testverordnung des Bundes und Länderregelungen entsprechend angepasst werden.

Kontaktnachverfolgung

Lauterbach hatte sich mit Blick auf die immer weiter steigenden Corona-Zahlen dafür ausgesprochen, auch die Kontaktnachverfolgung an die neue Lage anzupassen. Die Gesundheitsminister der Länder, denen die Gesundheitsämter unterstehen, streben das nun an: Die Ämter sollen sich künftig auf die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Fällen im Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren.

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