Zwangsmitgliedschaft

Wenn der Pharmazierat keinen Kammerbeitrag zahlt APOTHEKE ADHOC, 11.08.2020 10:20 Uhr

Die Kammermitgliedschaft für beamtete Apotheker sei auch sachlich gerechtfertigt, denn die Kammern hätten die Aufgabe, „die beruflichen Belange der Gesamtheit der Apotheker zu wahren“. Die Arbeit als Pharmazierat sei auch kein Randbereich: „Die behördliche Überwachung der Herstellung und des Umgangs mit Arzneimitteln gehört angesichts der Gefahren durch unsichere oder gar gefälschte Arzneimittel seit jeher – zurückgehend auf die sog. Medizinalordnung des Stauferkaisers Friedrich II. im Jahr 1241 – zu den Grundpfeilern einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung, der zu dienen der Apotheker berufen ist.“ Die Richter verwiesen darauf, dass es gerade deshalb den Fachapotheker für Öffentliches Gesundheitswesen gebe.

Auch die Höhe der Beiträge sei nicht zu beanstanden, da sie gemäß des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips angemessen und nicht unzumutbar sei. „Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip ist nicht festzustellen. Es ist weder so, dass dem Kläger aus seiner Mitgliedschaft überhaupt kein Vorteil erwüchse, noch kann ein Missverhältnis der Beitragserhebung zu dem gewährten Vorteil gesehen werden.“

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Streit um die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern beziehungsweise den Kammerbeitrag. Vor allem Apothekeninhaber, die wegen Aktivitäten im Versand- oder Großhandel größere Umsätze erzielen, versuchten, vor Gericht eine Deckelung zu erwirken: Die Höhe des umsatzabhängigen Beitrags stehe in keinerlei Verhältnis zum Nutzen der Mitgliedschaft, so ihr Argument. Doch die Verwaltungsgerichte ließen sich bislang nicht überzeugen. Apotheker in Industrie und Verwaltung mussten dagegen in den vergangenen Jahren darum kämpfen, aufgrund ihrer pharmazeutischen Tätigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit zu werden. Dass hier ein Pharmazierat gegen die Kammermitgliedschaft kämpft, ist wohl eher als Sonderfall zu sehen.

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