Pharmaziestudent stellt sogar RKI in Frage

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Berlin -

Ein ungeimpfter Pharmaziestudent aus Freiburg hat im Dezember die 2G-Regeln an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig gekippt. Vor dem Verwaltungsgerichtshof machte er nicht nur erfolgreich seine Grundrechte geltend, sondern stellte auch die Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts (RKI) in Frage. Auch sonst zog er alle Register, die Impfskeptiker zu bieten haben.

Mit der sogenannten Alarmstufe II wurde Ende November an den Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg für alle Präsenzveranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie für die Nutzung studentischer Lernplätze außerhalb der Bibliotheken die 2G-Regel eingeführt. Ausnahmen gelten laut „Corona-Verordnung Studienbetrieb“ für Praxisveranstaltungen wie Laborpraktika, Prüfungen und den Besuch von Bibliotheken. Die Hochschulen sind per Verordnung dazu verpflichtet, die Nachweise zu kontrollieren.

Der Pharmaziestudent im neunten Semester klagte gegen die Vorschrift. Er selbst sei ungeimpft, und obwohl Kontraindikationen nicht vorlägen, sei die Impfung sei für ihn vor dem Hintergrund des Risikos schwerwiegender Impfnebenwirkungen keine zumutbare Option. Demgegenüber habe er keinerlei Risikofaktoren für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung.

Zur erfolgreichen Durchführung des Studiums sei er darauf angewiesen, Zugang zu den Räumlichkeiten und der Infrastruktur der Universität zu haben. Nach der Studienordnung müsse er an bestimmten Präsenzveranstaltungen teilnehmen, um nicht seine Studienzeit zu überschreiten oder sogar exmatrikuliert zu werden. Durch die 2G-Regelung werde er daher in seinem Studium beeinträchtigt. Dasselbe gelte in Bezug auf eine soziale Teilhabe, da er auch das Angebot des Hochschulsports nicht nutzen könne.

Die offizielle Beurteilung der aktuellen Gefahrenlage teile er nicht: Die Lage insbesondere auf den Intensivstationen sei ernst, eine exponentielle Zunahme des Pandemiegeschehens sei jedoch, Stand 5. Dezember, nicht zu beobachten. Außerdem ließen sich ausreichend Kapazitäten für die intensivmedizinische Versorgung – mithin auschlaggebendes Kriterium für die angeordneten Maßnahmen – bereitstellen: So könnten ausgeschiedene oder fehlende Pflegekräfte durch Sonderzahlungen und Erschwerniszulagen zurück- oder für eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit gewonnen werden. Auch eine Unterstützung durch Aushilfskräfte sei denkbar.

RKI: Nicht unabhängig genug

Aufgrund seiner Weisungsgebundenheit und als Teil der Exekutive weise das RKI nicht die erforderliche institutionelle Unabhängigkeit auf, um zu gewährleisten, dass auch dann der aktuelle Stand der Wissenschaft berücksichtigt werde, wenn dies Weisungen, Leitlinien oder bereits zuvor getroffenen politischen Grundentscheidungen widerspreche.

Das Risiko, schwerwiegend an Covid-19 zu erkranken, sei altersabhängig stark unterschiedlich verteilt. Während einerseits die vulnerablen Bevölkerungsgruppen im Alter von über 60 Jahren wohl zu 95 Prozent geimpft seien, hätten Maßnahmen, die sich gegen die Verbreitung von Sars-CoV-2 unter gesunden jüngeren Menschen richteten, nur einen unerheblichen direkten Einfluss auf die Entlastung der Intensivstationen. Hinzu komme, dass die Impfquote auch unter Studierenden hoch sei und diese auch aus diesem Grund keinen relevanten Beitrag zur Überbelastung der Intensivstationen leisteten.

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