Hamburg: AOK lenkt ein

Berlin -

Im Rechtsstreit um die Hilfsmittelversorgung haben sich der Hamburger Apothekerverein und die AOK Rheinland/Hamburg jetzt geeinigt. Nach einem Gespräch, zu dem der Apothekerverein vergangene Woche eingeladen hatte, wurde eine Interimsvereinbarung getroffen: Demnach gilt der bisherige Hilfsmittelliefervertrag ab sofort weiter.

Außerdem erklären die beiden Parteien in der neuen Übereinkunft ihre Absicht, den bisherigen durch einen neu auszuhandelnden Vertrag zu ersetzen. Darin soll die Lieferberechtigung der Hamburger Apotheken im bisherigen Umfang auf Dauer gesichert werden.

Aus Sicht der Apotheker hatte die Kasse den seit 2005 bestehenden Vertrag rechtswidrig zum 1. Juli gekündigt. AOK-Vorstandsmitglied Matthias Mohrmann hatte den Apothekern dagegen vorgeworfen, die Versicherten für mögliche wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren.

Die Apotheker wurden mit einem Fax von Verbandschef Dr. Jörn Graue und Geschäftsführer Dr. Thomas Friedrich über die Einigung informiert. Mit der neuen Vereinbarung seien die Apotheker ab sofort wieder für alle in dem Vertrag geregelten Hilfsmittel nach dessen Bestimmungen lieferberechtigt. Das gelte auch für die zuletzt besonders umstrittenen Produktgruppen 12 (Tracheostoma), 15 (aufsaugende und ableitende Inkontinenzhilfen) und 29 (Stoma).

Die Abrechnung der Hilfsmittelversorgung nach den bisherigen vertraglichen Regelungen werde bis Ende des Jahres fortgesetzt, heißt es in dem Fax weiter. Beide Vertragsparteien verfolgten intensiv das Ziel, für die Zeit ab Januar eine einvernehmliche Verständigung zu erzielen.

Beide Parteien hätten das Gericht gebeten, den anstehenden Termin zur Erörterung des Sachverhalts zunächst aufzuheben und nicht vor Ablauf des 31. Oktobers neu anzuberaumen. „Wenn uns eine Einigung auf einen neuen Vertrag gelingt, werden wir unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und unsere diesbezügliche Klage zurückziehen“, hieß es vom Apothekerverein.

Dort ist man zufrieden: Die AOK habe eingelenkt. „Offenbar haben unser Widerstand, insbesondere auch die drohende gerichtliche Auseinandersetzung, sowie das mediale Echo zum Einlenken der AOK Rheinland/Hamburg beigetragen“, so Graue und Friedrich. Man freue sich, die schwierige Vertragssituation zugunsten der Fortsetzung der Hilfsmittelversorgung durch Apotheken in Hamburg zunächst geklärt zu haben.