Gesetzgebung
GKV-VSG – die nächsten Schritte
Bundesregierung, Bundesrat und Mitglieder des Bundestages haben das sogenannte Initiativrecht, also das Recht ein neues Gesetz in den Bundestag einzubringen.Foto: Elke Hinkelbein
Der Bundestag berät über die eingebrachten Gesetze, wenn sie in seinen Zuständigkeitsbereich fallen und nicht der Kompetenz der einzelnen Bundesländer unterliegen.Foto: Elke Hinkelbein
Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik sind die Länder durch den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Alle Gesetze werden diesem Organ zur Abstimmung vorgelegt.Foto: Elke Hinkelbein
Hat ein Gesetz den Bundestag und den Bundesrat passiert, wird es gedruckt an das zuständige Ministerium, hier das BMG, weitergeleitet.Foto: Elke Hinkelbein
Im nächsten Schritt muss der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin das Gesetz unterzeichnen.Foto: Elke Hinkelbein
Die letzte Instanz ist der Bundespräsident: Er soll prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform ist und ob es der Verfassung entsprechend zustande gekommen ist.Foto: Elke Hinkelbein
Im Falle des Versorgungsstärkungsgesetz wird Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe den unabgestimmten Entwurf zunächst im BMG erarbeiten lassen.Foto: Elke Hinkelbein
Dabei wird er von vielen Seiten beraten, zum Beispiel von den Mitgliedern des Sachverständigenrats (v.l.n.r.): Eberhard Wille, Doris Schaeffer, Marion Haubitz, Petra Thürmann, Hermann Gröhe, Ferdinand Gerlach, Wolfgang Greiner und Gregor Thüsing.Foto: Elke Hinkelbein
Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) zählt zum Frühstückskabinett von Hermann Gröhe.Foto: Elke Hinkelbein
Er war schon als Sachverständiger für Ministerin Ulla Schmidt tätig, später errang er für die SPD ein Bundestagsmandat.Foto: Elke Hinkelbein
Von Politikern geschätzt, von Apothekern weniger: Professor Dr. Gerd Glaeske gilt als führender Experte für den Arzneimittelmarkt.Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Stefan Haucap, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission und damit Berater der Bundesregierung, fordert bis heute die Liberalisierung des Apothekenmarkts.Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Bert Rürup beschäftigte sich nicht nur als Leiter der nach ihm benannten Kommission mit der Reformierung des Sozial- und Gesundheitssystems.Foto: Elke Hinkelbein
Der langjährige Chef des Sachverständigenrats, Dr. Eberhard Wille, berät Regierung, Parteien und Verbände.Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Ferdinand Gerlach ist der aktuelle Vorsitzende des Sachverständigenrats.Foto: Elke Hinkelbein
Professor Dr. Daniel Zimmer ist der heutige Vorsitzende der Monopolkommission, Nachfolger von Stefan Haucap.Foto: Monopolkommission
Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nimmt am Frühstückstisch von Hermann Gröhe Platz.Foto: Christof Stache
CDU-Parteifreund Karl-Josef Laumann ist als Pflegebeauftragter der Bundesregierung nun Staatssekretär und wichtiger Berater des Ministers.Foto: Elke Hinklebein
Staatssekretärin Anette Widmann-Mauz (CDU) gilt als ausgewiesene Gesundheitsexpertin im BMG.Foto: Elke Hinkelbein
Fachlichen Rat erhält der Minister vom Chef des BfArM, Professor Dr. Karl Broich.Foto: BfArM
Intensive Gespräche führt Gröhe regelmäßig mit der Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer.Foto: Elke Hinkelbein
Wenn alle Gremien und Ausschüsse ihren Segen gegeben haben, kann das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden.Foto: Elke Hinkelbein
Der Ausschuss für Gesundheit ist einer der ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages, das Gremium setzt sich zusammen aus 37 Mitgliedern.Foto: Elke Hinkelbein
Dr. Edgar Franke (SPD) ist als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag der parlamentarische Sparringspartner des Ministers.Foto: SPD/Susie Knoll/Floria Jaehnike
Die gestärkte Union entsendet 18 Mitglieder. Dabei ist Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.Foto: Elke Hinkelbein
Michael Hennrich aus Baden-Württemberg zählt ebenfalls zu den bekannten Gesichtern.Foto: APOTHEKE ADHOC
Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist der Arzt Rudolf Henke.Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick, Achim Melde
Der ehemalige Behindertenbeauftragte Hubert Hüppe ist ebenfalls Mitglied.Foto: Elke Hinkelbein
Im Ausschuss sitzen außerdem Karin Maag,...Foto: Elke Hinkelbein
...Maria Michalk,...Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
...Dietrich Monstadt,...Foto: Maxpress
...Lothar Riebsamen...Foto: Deutscher Bundestag / HJ Müller
...und Erwin Rüddel.Foto: CDU/CSU-Fraktion/Dieter Klaas
Für die Union sind weiterhin im Gesundheitsausschuss Erich Irlstorfer,...Foto: Johannes Sieber
...Roy Kühne,...Foto: Kühne
...Katja Leikert,...Foto: CDU
...Reiner Meier,...Foto: Reiner Meier
...Heiko Schmelzle,...Foto: CDU/CSU-Fraktion
...Tino Sorge, hier mit Kanzlerin Angela Merkel,...Foto: Tino Sorge
...Thomas Stritzl,...Foto: CDU Kiel
...Ute Betram...Foto: CDU
...sowie Emmi Zeulner.Foto: Pro Media, Bad Staffelstein
Die SPD entsendet neben Ausschussvorsitzendem Franke 10 weitere Mitglieder in den Ausschuss. Gesundheitspolitische Sprecherin ist Hilde Mattheis und ist damit Nachfolgerin von Professor Dr. Karl Lauterbach.Foto: Elke Hinkelbein
Auch für die SPD im Ausschuss ist Mechthild Rawert,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Heike Baehrens,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Burkhard Blienert,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Sabine Dittmar,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Dirk Heidenblut,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Marina Kermer,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Helga Kühn-Mengel,...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...Bettina Müller...Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
...und Martina Stamm-Fibich.Foto: SPD-Fraktion/Susie Knoll/Florian Jaenicke
Die Linke ist mit vier Mitgliedern im Ausschuss vertreten: Harald Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick, Achim Melde
Die Zuständigkeit für Arzneimittel und Apotheken liegt bei Kathrin Vogler.Foto: Christof Stache
Pia Zimmermann ist pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion.Foto: Die Linke
Birgit Wöllert ist Obfrau der Linken im Gesundheitsausschuss.Foto: Die Linke
Gesundheitspolitische Sprecherin bei den Grünen ist Maria Klein-Schmeink. Ihre Vorgängerin Biggi Bender hatte bei der vergangenen Bundestagswahl kein Mandat für den Bundestag errungen.Foto: Elke Hinkelbein
Dr. Harald Terpe ist Obmann der Grünen im Gesundheitsausschuss.Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Pflege- und Altenpolitik betreut Elisabeth Scharfenberg.Foto: Die Grünen
Kordula Schulz-Asche verantwortet bei den Grünen die Themen Prävention und Gesundheitswirtschaft.Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Berlin
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Das GKV-VSG ist im Kabinett beschlossen worden. Was nun passieren muss, wer wann worüber abstimmt – die nächsten Schritte zum Gesetz.
Das Bundeskabinett hat heute die Entwürfe zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) und zum Präventionsgesetz beschlossen. Damit gehen beide Kabinettsentwürfe in das parlamentarische Verfahren. Die Apotheker konnten den Großteil ihrer Forderungen bislang nicht einbringen.
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