Kommentar

GroKo-Enttäuschung: Merkel dümpelt ins Weiter-so Lothar Klein, 12.01.2018 16:02 Uhr

Berlin - Fünf Tage plus 24 zähe Stunden haben CDU, CSU und SPD über eine neue GroKo sondiert. Wer am 24. September diesen Parteien seine Stimme entzog, dürfte sich jetzt bestätigt sehen: Die vorliegenden Inhalte zeichnen ein langatmiges politisches „Weiter-So“. Von Aufbruch, von politischem Mut und neuen Ideen fehlt in den 28 Seiten jede Spur. Das gilt auch für die Anliegen der Apotheker. Das nervige Ringen um eine Antwort auf das EuGH-Urteil geht mit der GroKo – wenn es am Ende tatsächlich dazu kommt – ebenfalls in die Verlängerung, kommentiert Lothar Klein.

Für das Bekenntnis von Union und SPD zur Sicherung der Vor-Ort-Apotheken können sich die Apotheker bis auf Weiteres nichts kaufen. Das ist inhaltsleere politische Lyrik – schöne Worte, mehr nicht. Sogar die FDP könnte diese Passage mitzeichnen, obwohl sie eine völlig andere Apothekenlandschaft vor Augen hat. Jeder definiert die politische Heilslehre für die Pharmazeuten auf seine ideologische Weise. Das Tauziehen um die konkreten politischen Antworten wird also in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erneut die Nerven strapazieren.

Aber dafür hat sich die Ausgangslage durch das Honorargutachten verändert. Es gibt mit den 256 Seiten einen politischen Tauschgegenstand mehr. Wenig überraschend, aber sehr wahrscheinlich dürfte daher am Ende ein Kompromiss stehen, der den Apotheken einen Fonds zur Sicherung der flächendeckenden Versorgung beschert und zugleich das Rx-Versandverbot verweigert. Damit wäre so gut wie nichts gewonnen, aber für die Apotheken am Rande des Existenzminimums vieles verloren.

Ob es dazu kommt, steht aber noch in den Sternen. Denn keineswegs ist gewiss, dass die SPD-Basis das sich abzeichnende politische Programm einer neuen GroKo für attraktiv genug hält, um in den sauren Merkel-Apfel zu beißen. Die SPD kann bei der zum Big-Point hochstilisierten Bürgerversicherung wieder nicht liefern. Dafür soll sie der Erhöhung des Wehretats um zwei Milliarden Euro zustimmen. Das wird schwierig. Unter dem Strich ist die Liste der GroKo-Trophäen, die die SPD-Führung ihrer Basis präsentieren kann, nicht überzeugend.

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