Parlamentarische Anfragen

FDP fragt Spahn nach Hotels und Helikoptern Lothar Klein, 15.07.2019 15:19 Uhr

Berlin - Von 2009 bis Ende 2013 führten die FDP-Politiker Philipp Rösler und Daniel Bahr das Bundesgesundheitsministerium. Jetzt fühlt die FDP-Bundestagsfraktion dem amtierenden Bundesgesundheitsminister auf den Zahn. Von Jens Spahn (CDU) verlangen die FDP-Parlamentarier detailliert Auskunft über die Reisekosten zwischen Berlin und Bonn, den beiden Amtssitzen des BMG. Zudem wollte die FDP-Fraktion wissen, wie viele Gutachten Spahn von externen Experten hat schreiben lassen. Viele, lautet die Antwort, nur zum Apothekenmarkt keines.

Seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin im Herbst 1999 unterhalten einige Ministerien zwei Amtssitze – einen in Berlin und einen zweiten in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Dazu gehört neben dem Bundesverteidigungsministerium unter anderem auch das BMG. Das war schon zur Amtszeit von Rösler und Bahr so, ohne dass beide FDP-Minister daran etwas geändert hätten. Jahre später stellt die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Anfrage nun fest, „diese Aufteilung auf zwei Städte dürfte zu entsprechenden Reisekosten führen“. Diese würden aber im BMG-Haushaltsplan „nicht nachvollziehbar ausgewiesen“.

Daher will die FDP von Spahn wissen, wie viele Stellen und Organisations- und Unterorganisationseinheiten des BMG welchem Dienstort zugeordnet sind. Auskunft verlangt die FDP auch über die Reisekosten in den Jahren 2017, 2018 und 2019 für interne Dienstreisen. Denn beinahe täglich reisen BMG-Mitarbeiter zu Besprechungen von Bonn nach Berlin oder umgekehrt. Auflisten soll das BMG, ob die Fahrten mit Bahn, Flugzeug, Hubschrauber, PKW, Bus oder „Sonstige“ unternommen wurden, wie viele Kilometer dabei zurückgelegt wurden und welche Übernachtungskosten beim Pendeln angefallen sind.

„Welche Kosten sind dem BMG durch stornierte, umgebuchte oder nicht angetretene Dienstreisen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 entstanden“, fragt die FDP. Auch für die Dienstwagen des BMG interessierten sich die Freien Demokraten. Sie fragen nach Anzahl, Fahrzeugtypen und Hersteller. Wissen will die FDP auch, ob es Verstöße gegen die Dienstwagenvorschriften gab. Zur Erinnerung: Vor der Bundestagswahl 2009 machte die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einer Dienstwagenaffäre Schlagzeilen, weil sie sich mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub nach Spanien fahren ließ. Zum Abschluss fragt die FDP, welche Maßnahmen das BMG ergreifen will, „um Dienstreisen insbesondere zwischen den einzelnen Standorten des BMG zu reduzieren?“

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