Kommentar

Keine Experimente: CDU bleibt sich treu Lothar Klein, 07.12.2018 17:09 Uhr

Berlin - Die CDU ist sich treu geblieben: „Keine Experimente“ plakatierte bereits Konrad Adenauer im Wahlkampf 1957. Heute haben die Delegierten des CDU-Parteitages getreu diesem Motto ihre neue Parteichefin gewählt – Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich gegen den Mythos Friedrich Merz durch. Eine Zeitenwende steht der CDU mit der neuen Vorsitzenden nicht bevor. Unter den drei Kandidaten entschied sich die Basis für das geringere Risiko, kommentiert Lothar Klein.

Für die Apotheker ändert sich durch den CDU-Führungswechsel für die wichtigen anstehenden Zukunftsentscheidungen erst einmal so gut wie nichts: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt was er ist und wird kommenden Dienstag in der ABDA-Mitgliederversammlung seine Vorstellungen zum Plan B konkretisieren. Kramp-Karrenbauer wird sich nicht einmischen – sie ist CDU-Vorsitzende ohne direkten Einfluss auf das Regierungshandeln.

Wichtiger ist für die Apotheker allerdings die Überlebensperspektive der Regierungskoalition. Und diese ist mit Kramp-Karrenbauer gestiegen. Anders als Merz wird sich die neue CDU-Chefin nicht bei jeder Gelegenheit mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel anlegen, noch wird sie versuchen, Merkel so rasch wie möglich aus dem Amt zu drängen. Anders als Friedrich Merz verfügt die Saarländerin über gute Kontakte in die SPD. Auch mit Grünen und der FDP hat sie im Saarland schon regiert. Es dürfte also genug Zeit verblieben, Spahns Gesetzespläne in die Tat umzusetzen.

Für die ABDA ist es ratsam, dies zu nutzen, es könnte bis auf Weiteres die letzte Gelegenheit sein. Denn angesichts der Umfragen steht jede anderer absehbare Koalitionskonstellation den Apothekern ferner als die gegenwärtige. Übrigens: Es war Kramp-Karrenbauer, die in den letzten Koalitionsverhandlungen mit er SPD neben Hermann Gröhe die Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik geführt hat.

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