Versorgungswerke

Paragrafenwissen ist apothekertypisch Patrick Hollstein, 15.03.2016 09:12 Uhr

Berlin - Keine Apotheke ohne Arzneimittel und keine Arzneimittel ohne Sozialrechtsexperten. Die Gerichte akzeptieren zunehmend, dass auch bei den Herstellern pharmazeutischer Sachverstand gefragt ist und stufen immer mehr Tätigkeiten in der Industrie als apothekertypisch ein. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) holt sich eine Ohrfeige nach der nächsten: Nach einem aktuellen Urteil sind auch Mitarbeiter der Politikabteilungen von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit – weil es ohne sie keine erstattungsfähigen Medikamente gäbe.

Vor dem Sozialgericht Berlin (SG) ging es um eine Apothekerin, die ab 2002 zunächst als „Managerin Gesundheitspolitik“ für einen Hersteller gearbeitet hatte und 2008 die Leitung der Abteilung übernahm. Als das Unternehmen 2012 nach Berlin zog, übernahm sie die Stelle eines „Governmental Affairs Specialist“ im Bereich „Market Access“ mit einem Schwerpunkt auf pharmazeutischen Fragestellungen.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zu dem Ergebnis, dass die Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt seien. Die eingereichten ausführlichen Stellen- und Tätigkeitsbeschreibung überzeugten die Prüfer genauso wenig wie eine Bescheinigung des Arbeitgebers, dass die Apothekerin im Rahmen ihrer Tätigkeit auch ihre im Pharmaziestudium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten anwende.

Der Befreiungsantrag wurde abgelehnt; die Rechtssprechung sei eindeutig: Aus Sicht „praktisch aller Landessozialgerichte“ könnten nur Tätigkeiten befreit werden, die Approbation als objektiv zwingende Voraussetzung erforderten. Die Beschäftigung der Apothekerin sei dagegen nicht berufsspezifisch, da sie laut Stellenbeschreibung auch von Personen mit einem anderen naturwissenschaftlichen Studium und entsprechender Zusatzqualifikation ausgeübt werden könne.

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